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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September seine Stellungnahme zum entworfenen Zielbild zur Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Er unterstützt das skizzierte Zielbild, das sich in die laufenden Arbeiten im Bereich der Digitalisierung und föderalen Zusammenarbeit einfügt.
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Der Bundesrat ist beunruhigt über die Entscheide von Deutschschweizer Kantonen, den Unterricht der zweiten Landessprache auf die Oberstufe zu verschieben. Diese Entwicklung gefährdet die harmonisierte Schulbildung und den nationalen Zusammenhalt. An seiner Sitzung vom 19. September 2025 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, welche die Kantone verpflichtet, weiterhin eine zweite Landessprache auf Primarstufe zu unterrichten. Ziel ist es, die Bedeutung der Landessprachen und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften zu sichern. Diese Regelung soll aber nur greifen, falls der bestehende Sprachenkompromiss scheitert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 die Botschaft zum Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt verabschiedet. Das Entlastungspaket ist nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben werden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen. Der Ständerat beginnt in der Wintersession mit der parlamentarischen Beratung.
ЗаконодавствоФінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat am 19. September 2025 einen Bericht zu den Auswirkungen von Retouren im Online-Handel verabschiedet. Retouren im Online-Handel verursachen gewisse Umweltbelastungen. Zusätzliche staatliche Interventionen könnten jedoch nicht sicherstellen, dass diese insgesamt massgeblich reduziert würden. Zudem wären negative Nebeneffekte nicht auszuschliessen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. September 2025 Gianna Luzio zur neuen Direktorin des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) ernannt. Die 45-jährige Bündnerin war zuletzt als Generalsekretärin der Partei Die Mitte tätig. Gianna Luzio wird ihre neue Aufgabe am 1. April 2026 antreten und löst damit den amtierenden Direktor Bernard Maissen ab, der im Frühling 2026 pensioniert wird.
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Bundesrat Guy Parmelin hat Peter Lehmann zum stellvertretenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung ernannt. Der Bundesrat ist am 12. September 2025 darüber informiert worden. Der Leiter der Sektion Vorratshaltung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) übernimmt seine neue Funktion am 1. Oktober 2025.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) zu prüfen. Die MROS braucht mehr Mittel, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, weil die Anzahl Meldungen seit einigen Jahren stark steigt.
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An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Absichtserklärung für eine Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und der Nationalgarde des US-Bundesstaats Colorado im Rahmen des State Partnership Program (SPP) gutgeheissen. Diese Partnerschaft dient der Ausbildungszusammenarbeit und ermöglicht der Schweizer Armee, ihre Fähigkeiten durch die internationale Zusammenarbeit auszubauen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Sie ermöglicht zudem, die Zusammenarbeit mit den USA über den militärischen Bereich hinaus zu intensivieren und damit die bilateralen Beziehungen generell zu festigen.
Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundersrat die Änderung von Artikel 95a der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens und den Entwurf des Erlasses über den Ausgleichsfonds bei Grossereignissen verabschiedet. Artikel 95a UVV legt den Prämienzuschlag fest, der bei Schliessung des Fonds zur Deckung der Kosten eines Grossereignisses erhoben wird.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Vernehmlassung zu einem bilateralen Abkommen für den Wiederaufbau in der Ukraine eröffnet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Einbindung des Schweizer Privatsektors. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. November 2025.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig einfach, schnell und sicher Zugriff auf ihre Daten aus AHV und IV haben. Zudem sollen die Behörden automatisiert und sicher Daten austauschen können. Mit diesen Zielen hat der Bundesrat das neue Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) erarbeitet. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er die Botschaft dazu verabschiedet. Damit schafft er die rechtliche Grundlage für eine effiziente und sichere elektronische Kommunikation in der 1. Säule sowie für weitere Sozialversicherungen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Serge Bavaud zum Direktor Nachrichtendienst des Bundes ernannt. Er übernimmt die Leitung des NDB am 1. November 2025. Der erst kürzlich zum Botschafter in Algerien ernannte Serge Bavaud übernimmt die Funktion von Christian Dussey, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Direktor austritt.
БезпекаНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 den Bericht über das Beschaffungscontrolling für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Dieser weist für die zentrale Bundesverwaltung Zahlungen im Umfang von 7,82 Milliarden Franken für Beschaffungen von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen aus.
ФінансиНагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 beschlossen, im Zeitraum 2026–2028 insgesamt 64 Millionen Franken für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen. Mit ihrer Unterstützung trägt die Schweiz dazu bei, Millionen von Leben zu retten, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern und die Gesundheitssysteme der besonders betroffenen Länder zu stärken. Zudem bekräftigt die Schweiz die Rolle Genfs als Welthauptstadt der Gesundheit und Zentrum des Multilateralismus.
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An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dem Parlament die Botschaft für einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 66,1 Millionen Franken für die Jahre 2026–2032 überwiesen. Damit sollen die Organisation und die Informatiksysteme der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) modernisiert werden, insbesondere diejenigen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA). Diese digitale Transformation kommt sowohl den Leistungsbeziehenden als auch den Partnerinstitutionen der ZAS in der Schweiz und im Ausland zugute.
ЗаконодавствоФінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» beschlossen. Ab 1. Januar 2026 müssen die Kantone einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung leisten. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Prämienverbilligungen im gleichen Masse wie die Prämien entwickeln und die finanzielle Belastung für die Haushalte tragbar bleibt. Die Kantone müssen zudem ein Sozialziel festlegen und bestimmen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten höchstens ausmachen darf.
ЗаконодавствоВиконанняЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Damit wird der gesellschaftlichen Entwicklung und der Vielfalt moderner Familienformen besser Rechnung getragen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.
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In der Schweiz leben gemäss Schätzungen 650’000 Menschen mit einer seltenen Krankheit. Der Bundesrat möchte mit einer neuen gesetzlichen Grundlage die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen verbessern. Das neue Gesetz soll eine Basis für die nachhaltige Finanzierung der Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung gesundheitsbezogener Informationen zu seltenen Krankheiten schaffen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
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Der Bundesrat anerkennt die grosse Bedeutung und die positiven Effekte von Sport- und Bewegungsförderung von Kindern und Jugendlichen. An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat er beschlossen, das Sportförderprogramm Jugend+Sport finanziell zu stärken: Der Kredit soll im laufenden Jahr um 20 Millionen Franken und im Folgejahr um 28 Millionen Franken erhöht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Beiträge, die der Bund an J+S-Kurse und -Lager zahlt, trotz steigender Teilnehmerzahlen nicht gekürzt werden müssen.
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An seiner Sitzung vom 12. September 2025 hat der Bundesrat die Aufnahme der Ukraine als vollwertiges Mitglied der Betreibergruppe CV90 Club (Combat Vehicle 90) genehmigt. Die Mitgliedschaft der Ukraine ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, da es sich um einen rein technischen Austausch von Daten handelt und die Schweiz stets selbst entscheidet, welche Informationen sie teilt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 Divisionär Benedikt Roos per 1. Januar 2026 zum neuen Chef der Armee ernannt und ihn gleichzeitig auf diesen Zeitpunkt zum Korpskommandant befördert. Der 60-jährige tritt die Nachfolge von Korpskommandant Thomas Süssli an, welcher auf den 31. Dezember 2025 als Chef der Armee zurücktritt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für die 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) genehmigt. Diese findet vom 10. November bis zum 21. November 2025 in Belém (Brasilien) statt. Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Länder, vor allem diejenigen mit grossem Treibhausgas-Ausstoss, ambitionierte neue Verminderungsziele einreichen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, den schweizerischen Rechtsrahmen für die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich an die aktuellen Anforderungen im grenzüberschreitenden Finanzgeschäft anzupassen.
ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 das Mandat der Schweizer Delegation für das achte Vertragsparteientreffen der Aarhus-Konvention und das fünfte Vertragsparteientreffen des Protokolls über das Schadstofffreisetzungs- und -transferregister (PRTR) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 17. bis 21. November 2025 in Genf statt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2025 die Botschaft zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch bei der OECD-Mindestbesteuerung verabschiedet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen auf dieser Grundlage die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen im Rahmen der Mindestbesteuerung plausibilisieren können. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 01.10.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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