Bilaterale III: Grüter teilt Z'graggens Kritik an dynamischer Rechtsübernahme
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З Федерального палацу
Новини
Прес-релізи парламенту та позиції членів рад. Позиція передає суть того, що член ради сам публічно написав, із посиланням на оригінал.
А також думки з подкастів, видавці яких дали на це згоду. Думка стисло викладає одну тему передачі; вона відображає погляд передачі, а не schwur.ch.
Перевіряється кожні чотири години, востаннє 29.10.2026, 20:05.
Повідомлення, що згадують пропозицію «Двосторонні угоди III» за її номером справи, і думки, що на неї посилаються. Усі новини
Bilaterale III: Herzog lobt Zustimmung zu Erasmus+, fordert Korrektur bei Zuwanderung
Ständerätin Eva Herzog (BS, SP) äussert sich zur Debatte des Ständerats über die Bilateralen III. Sie bezeichnet die Zustimmung des Rates zu Erasmus+ als schönes Signal für die Jugend und hält fest, dass sich der Rat in vielem an das Verhandlungsresultat gehalten habe.
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Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte
Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.
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- НовинаRahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte
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Bilaterale III: Wermuth nennt das Ständemehr verfassungswidrig und undemokratisch
SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.
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Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt
Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.
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- НовинаRahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt
- НовинаEU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung
Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte
Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.
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- НовинаRahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt
- НовинаEU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht
- ОсобаRudolf Strahmнещодавно додано
Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert
Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.
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- НовинаSiK-S stimmt Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit Finanzierungskonzept zu
- НовинаArmee: Wer die Verteidigungsfähigkeit bestreitet, gibt das Instrument der Neutralität preis
F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.
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- НовинаFixpreis F-35A: GPK-N kommt zum Schluss, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart wurde und die Organisation der Verhandlungen nicht zweckmäs-sig war
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- ОсобаMartin Pfister
- ОсобаCédric Wermuth
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- ОсобаViola Amherdнещодавно додано
EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht
Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.
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Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position
Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.
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Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen
Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.
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Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch
Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.
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Rahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt
Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.
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FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar
Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.
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Rahmenverträge: Wer abstimmt, sollte die wichtigsten Texte selbst gelesen haben
In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.
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Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe
Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.
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Liberales Netzwerk: Unabhängiger Verein mit offener Mitgliedschaft
Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.
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EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung
Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.
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Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht
Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.
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Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich
Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.
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