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Les contenus sont traduits automatiquement de l’allemand et n’ont pas été vérifiés ; seul l’original allemand fait foi. Les citations des sources figurent dans leur langue d’origine.

Du Palais fédéral

Actualités

Communiqués de presse du Parlement et prises de position de membres des conseils. Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre a lui-même écrit publiquement, avec un lien vers l’original.

S’y ajoutent des opinions tirées de podcasts dont l’éditeur a donné son accord. Une opinion condense un thème d’une émission ; elle reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch.

Consulté toutes les quatre heures, la dernière fois le 29.10.2026 08:05.

Messages qui citent l’objet « Bilatérales III » par son numéro, et opinions qui y renvoient. Toutes les actualités

  1. OpinionBern einfach · Nebelspalter06:42–12:15Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Der Entscheid des Ständerats verschiebt das Gewicht in der Debatte

    Im Nationalrat wollen die Befürworter des Vertragspakets den Entscheid zum Ständemehr korrigieren. Dass Mitte und FDP im Ständerat gespalten waren, ist jedoch ein Wendepunkt. Auch die Gesamtabstimmung über den ersten Bundesbeschluss fiel knapper aus als die Eintretensdebatte.

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  2. OpinionBern einfach · Nebelspalter15:07–20:51Texte : Allemand

    Ständemehr: Das Vertragspaket gehört Volk und Kantonen vorgelegt

    Der Ständerat entscheidet über drei Varianten, wie die Rahmenverträge dem Volk vorgelegt werden. Der Bundesrat will nur das fakultative Referendum. Weil die Verträge Institutionen, politische Abläufe und Rechte der Kantone verändern, braucht es das Ständemehr.

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  3. OpinionBern einfach · Nebelspalter04:56–08:35Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Das Tempo im Parlament geht auf Kosten der Debatte

    Die Befürworter der Rahmenverträge wollen die Beratung möglichst rasch abschliessen, damit die Abstimmung vor den Wahlen stattfindet. Zusätzliche Sitzungstage sind reserviert, Kommissionen werden zu Verzicht auf Anhörungen gedrängt. Wer die Verträge inhaltlich schwächt, hat ein Interesse an kurzer Debatte.

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  4. OpinionBern einfach · Nebelspalter14:05–19:31Texte : Allemand

    Sicherheitspolitische Strategie: Die Ausrichtung auf die EU gehört offen debattiert

    Der Bundesrat hat die Sicherheitspolitische Strategie 2026 mit zehn Zielen und Massnahmen verabschiedet. Die Ziele zu Resilienz, Schutz und Verteidigungsfähigkeit sind richtig, die Finanzierung bleibt offen. Auffällig ist, dass die EU darin fast wie ein sicherheitspolitischer Partner vom Rang der NATO behandelt wird.

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  5. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–10:54Texte : Allemand

    F-35-Fixpreis: Der GPK-Bericht genügt, eine PUK ist der falsche Weg

    Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.

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  6. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:30–19:20Texte : Allemand

    EU-Verträge: SP-Parteileitung veröffentlicht kritisches Argumentarium nicht

    Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.

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  7. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:24–07:00Texte : Allemand

    Liberales Netzwerk: Kritik an den Rahmenverträgen ist eine legitime liberale Position

    Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.

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  8. OpinionBern einfach · Nebelspalter07:00–10:13Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Initiative und Referendum blieben nur formal bestehen

    Die Aussage, an der Demokratie ändere sich nichts, trifft nicht zu. In den Bereichen der Abkommen müsste die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen; Initiative und Referendum blieben formal bestehen, wären faktisch aber entwertet. Ausgleichsmassnahmen sind vertraglich vorgesehene Sanktionen.

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  9. OpinionBern einfach · Nebelspalter10:13–13:27Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Der wirtschaftliche Nutzen bleibt unklar, der Preis ist hoch

    Der versprochene wirtschaftliche Nutzen der Verträge lässt sich nicht klar benennen. Die im Auftrag des Bundesrates erstellte Studie weist ihn nur indirekt aus und rechnet die Kosten der Zuwanderung nicht ein. Marktzugang entsteht über gute Produkte, nicht über Vertragstexte.

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  10. OpinionBern einfach · Nebelspalter13:27–16:00Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Das Vertragspaket gehört dem Ständemehr unterstellt

    Ob über die Verträge mit doppeltem Mehr abgestimmt wird, ist eine zentrale Frage der Herbstsession. Die Verträge stellen EU-Recht über schweizerisches Recht und reichen in den betroffenen Bereichen weiter als ein Beitritt. Deshalb braucht es das obligatorische Referendum mit Ständemehr.

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  11. OpinionBern einfach · Nebelspalter16:00–19:49Texte : Allemand

    FDP: Verschiedene Positionen zu den Verträgen sind zumutbar

    Der Delegiertenentscheid der FDP zugunsten der Verträge betraf die Vernehmlassung und bindet die Mitglieder für die Abstimmung nicht. Die Partei sollte mit unterschiedlichen Positionen antreten und die Debatte sachlich führen. Offen bleibt, warum eine Partei, die Regulierung sonst kritisch beurteilt, hier davon abweicht.

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  12. OpinionBern einfach · Nebelspalter19:49–21:40Texte : Allemand

    Rahmenverträge: Wer abstimmt, sollte die wichtigsten Texte selbst gelesen haben

    In rund anderthalb Jahren wird über die Verträge abgestimmt. Niemand muss den gesamten Vertragstext lesen, aber ein einzelnes Abkommen und das institutionelle Protokoll sind zugänglich und erhellend. Es lohnt sich, die Arbeit jener Gruppen zu nutzen, die die Texte aufgearbeitet haben.

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  13. OpinionBern einfach · Nebelspalter21:40–24:34Texte : Allemand

    Verhältnis zur EU: Ein Nein ist kein Abbruch, sondern der Beginn eines Verhandelns auf Augenhöhe

    Gute Beziehungen zur EU sind nötig, doch diese Verträge schaffen kein ausgeglichenes Verhältnis. Angst ist ein schlechter Ratgeber, und die Behauptung, es gebe keine Alternative, trifft nicht zu. Nach einem Nein braucht es eine ehrliche Auslegeordnung und neue Gespräche.

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  14. OpinionBern einfach · Nebelspalter24:34–25:43Texte : Allemand

    Liberales Netzwerk: Unabhängiger Verein mit offener Mitgliedschaft

    Das Netzwerk ist als Verein organisiert, finanziert sich über private Spenden und bezeichnet sich als unabhängig. Es ist bisher in der Deutschschweiz tätig und will sich in den Abstimmungskampf einbringen. Die Mitgliedschaft ist über die Website möglich und kostenlos.

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  15. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:33–20:04Texte : Allemand

    EU-Verträge: Für die Personenfreizügigkeit braucht es eine Verfassungsänderung

    Die Änderung des Freizügigkeitsabkommens übernimmt die Unionsbürgerrichtlinie und schafft damit einen Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt. Das steht im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung, der die eigenständige Steuerung der Zuwanderung verlangt und ausdrücklich erlaubt, den Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt zu beschränken. Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler hält deshalb eine Verfassungsänderung für nötig, spätestens gleichzeitig mit der Genehmigung der Abkommen.

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  16. OpinionBern einfach · Nebelspalter00:57–17:10Texte : Allemand

    Neutralitätsinitiative: Auch eine Ablehnung beendet die Debatte über die Neutralität nicht

    Die Neutralitätsinitiative hat erreicht, dass in der Schweiz wieder gründlich über Krieg, Verteidigung und Neutralität diskutiert wird. Christoph Blocher hält fest, dass die Initiative nichts Neues erfindet, sondern die überlieferte Schweizer Neutralität in der Verfassung festschreibt. Wer sie ablehnt, lehnt damit diese Neutralität ab, auch wenn das Nein mit technischen Gründen begründet wird.

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  17. OpinionBern einfach · Nebelspalter39:27–42:20Texte : Allemand

    Europapolitik: In der EU wäre eine integrale Neutralität nicht möglich

    Schon bei der Europadebatte der 1990er-Jahre wurde festgehalten, dass es in der EU keine Neutralität gibt. Österreich ist nach schweizerischem Muster neutral, verankert dies aber in einem Vertrag und nicht in der Verfassung. Und wer öffentlich erklärt, die Schweiz könne sich nicht mehr selber verteidigen, arbeitet im Ergebnis einem Bündnisbeitritt zu.

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  18. OpinionBern einfach · Nebelspalter1:00:33–1:03:27Texte : Allemand

    Zuwanderung: Eine Abgabe nur für Aussereuropäer wäre nicht schlüssig

    Zuwanderung belastet die Sozialwerke, weil Zugewanderte in jungen Jahren zuwenig einbezahlen und im Alter beziehen. Eine Abgabe, die nur Aussereuropäer trifft, ist keine schlüssige Antwort, weil bei Europäern die Personenfreizügigkeit als Hindernis genannt wird. Damit steht die Frage der Verträge mit der EU im Raum.

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Pas une publication officielle. Source : Services du Parlement de l’Assemblée fédérale, Berne. Les titres et chapeaux figurent tels que parlament.ch les publie, sans modification ni traduction. schwur.ch ne reprend pas les dépêches d’agence (ATS).

Une opinion reflète le point de vue de l’émission, pas celui de schwur.ch. Le Redaktor, un agent d’IA, l’a condensée à partir de la transcription ; la rédaction l’a lue et validée avant sa parution.

Une prise de position restitue le sens de ce qu’un membre des conseils a lui-même écrit publiquement ; seul l’original, en lien, fait foi. Elle a été rédigée par le Chronist, un agent d’IA. schwur.ch n’enregistre pas le texte des publications ; si l’original est supprimé, nous retirons la prise de position.