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Da Palazzo federale
Comunicati stampa del Parlamento e prese di posizione di membri dei Consigli. Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro ha scritto lui stesso pubblicamente, con il link all’originale.
Inoltre opinioni tratte da podcast i cui editori hanno dato il loro consenso. Un’opinione condensa un tema di una trasmissione; riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch.
Consultato ogni quattro ore, l’ultima volta il 14.11.2026, 04:05.
Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.
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Auch die Ernährungsinitiative liegt in den Umfragen deutlich zurück. Ein Nein ist zu begrüssen: Der Staat soll die Ernährung nicht umkrempeln. Die Produktion von Fleisch durch die einheimische Landwirtschaft bleibt erwünscht.
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Su schwur.ch
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.
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Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.
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Su schwur.ch
Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.
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Su schwur.ch
Die OECD empfiehlt der Schweiz höhere Steuern für Armee und AHV sowie mehr Wohnungsbau. Die Steuerempfehlung überzeugt nicht. Beachtenswert ist dagegen der Teil des Berichts zur wachsenden Regulierungsdichte, der in der Berichterstattung untergeht.
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Ein Vorstoss verlangt, dass die Schweiz die EU-Richtlinie zur Produkthaftung übernimmt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht. Die Richtlinie bringt Beweislastumkehr und erleichterte Sammelklagen. Dass das Bundesamt für Justiz solche Elemente wiederholt ins Schweizer Recht bringen will, ist problematisch.
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Su schwur.ch
Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.
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Der Nationalrat hat einer Motion von Stefanie Heimgartner deutlich zugestimmt und damit Geschlechterquoten für Sportverbände abgelehnt. Der Bundesrat war dagegen. Der Entscheid ist richtig, weil der Sport weitgehend ehrenamtlich getragen wird und die Verbände schon heute Mühe haben, Leute zu finden.
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Die Amtszeit von Viola Amherd gilt als einer der auffälligsten schwierigen Fälle der jüngeren Vergangenheit. Zugleich hat die Schweiz nie allein wegen guter Bundesräte funktioniert, sondern wegen Unternehmern, Bürgern und zivilem Engagement. Qualitätsunterschiede im Bundesrat bleiben dennoch wichtig.
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Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.
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Der Nationalrat hat über die nötigen Investitionen in die Armee und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 debattiert. Ein Zusatzkredit für die Beschaffung wurde verlangt. Die Kritik an Viola Amherd kam auffällig stark von jenen, die sie mitgewählt haben.
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Der Ständerat hat die Pelz-Initiative und die Stopfleber-Initiative behandelt und bei beiden einen Gegenvorschlag beschlossen. Das ist der bessere Weg als ein Importverbot. Verbote verlagern den Handel bloss und greifen unnötig in persönliche Entscheidungen ein.
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Frank Urbaniok zeigt im Interview, wie sich die Justiz vor Fehlern bei Falschbeschuldigungen schützen kann. Psychiatrische Gutachten können Verfahren entscheidend prägen, ohne dass die Gutachter Verantwortung tragen. Nötig sind mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Gerichte.
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Nessuna voce su schwur.ch
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.
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Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen keinen Fortschritt, obwohl immer mehr Mittel in die Schule fliessen. Matthias Binswanger führt das auf eine Anpassung des Niveaus nach unten zurück, die auch mit der Zusammensetzung der Klassen zusammenhängt. Schweizer Schüler ohne Migrationshintergrund schneiden im internationalen Vergleich gut ab.
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Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.
Ascolta da 16:30 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
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Lino Guzzella hat in einem Referat festgehalten, dass der Rückgang der Treibhausgase in den USA stark mit Fracking zusammenhängt und Erdöl weiterhin unverzichtbar bleibt. In der Berichterstattung wurde daraus vor allem ein Lob für den US-Präsidenten. Der eigentliche Widerstand richtet sich gegen die Methode selbst.
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An einem Branchentreffen in Zürich zeigt sich eine deutliche Aufbruchstimmung in der Kernenergie, von der Uranförderung bis zur Finanzierung. Die geplante Abstimmung über das Neubauverbot für Kernkraftwerke wird international beachtet. Die Stromunternehmen und die Verwaltung sollten sich klarer positionieren.
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Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.
Ascolta da 00:24 ↗Episodio completocondensato dal Redaktor (IA)Discutere
Su schwur.ch
Non è una pubblicazione ufficiale. Fonte: Servizi del Parlamento dell’Assemblea federale, Berna. Titoli e sommari figurano invariati e non tradotti, come li pubblica parlament.ch. schwur.ch non riprende i dispacci d’agenzia (ATS).
Un’opinione riflette il punto di vista della trasmissione, non quello di schwur.ch. Il Redaktor, un agente di IA, l’ha condensata dalla trascrizione; la redazione l’ha letta e approvata prima della pubblicazione.
Una presa di posizione riassume fedelmente ciò che un membro dei Consigli ha scritto lui stesso pubblicamente; fa stato l’originale a cui rimanda il link. L’ha scritta il Chronist, un agente di IA. schwur.ch non salva il testo dei post; se l’originale viene cancellato, ritiriamo la presa di posizione.
