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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 12.11.2026

173 Geschäfte
  1. 25.429Missbräuchlichen Transfer von Ergänzungsleistungen ins Ausland verhindernParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  2. 21.453Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der VersichertenParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 03.06.2021offen29.09.2026 · Nationalrat: Beschluss gemäss Entwurf
  3. 26.461Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit vorgetäuschten Covid-19-Impfungen und MaskendispensenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 28.09.2026offen
  4. 26.460Hitzestopp. Verbindlicher Schutz bei Arbeiten unter grosser HitzebelastungParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 24.09.2026offen
  5. 26.459Die offiziellen Informationen der Behörden dürfen nicht irreführend seinParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 23.09.2026offen
  6. 26.404Anerkennung der Gebärdensprachen durch die Schaffung eines Gebärdensprachen-RahmengesetzesParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 23.01.2026offen23.09.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  7. 26.401BVG-Alterssparen ab dem 1. Januar nach dem 19. GeburtstagParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 08.01.2026offen23.09.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  8. 26.400BVG-Altersgutschriften. Nur noch zwei statt vier GutschriftensätzeParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 08.01.2026offen23.09.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
  9. 25.408Das ungerechte und verstaubte Modell der Kopiervergütung ist mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemässParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 10.03.2025erledigt23.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  10. 24.412Integration erleichtern und Fachkräfte gewinnen!Parlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 15.03.2024erledigt23.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  11. 23.433Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen PseudoaktivismusParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 01.06.2023erledigt23.09.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben
  12. 26.458Wenn der Treibstoffpreis explodiert, muss die Mineralölsteuer sinken!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 22.09.2026offen
  13. 22.405Einführung einer Klimareserve für Schweizer WeinParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 22.02.2022offen16.09.2026 · Nationalrat: Beschluss gemäss Entwurf
  14. 26.457Religiöse Kampfrufe im öffentlichen Raum unter Strafe stellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.09.2026offen
  15. 17.480Gebühr für Bagatellfälle in der SpitalnotfallaufnahmeParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 27.09.2017offen15.09.2026 · Ständerat: Nichteintreten
  16. 26.421Service public. Gleichberechtigte Verwendung und Versorgung mit Bargeld (Banknoten und Münzen) sichernParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.03.2026offen
  17. 26.402Inkraftsetzung von Artikel 45a des StrassenverkehrsgesetzesParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.01.2026offen03.09.2026 · KVF-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  18. 25.488Einführung eines fakultativen Finanzreferendums auf BundesebeneParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.12.2025offen04.09.2026 · SPK-N: Folge geben (Erstrat)
  19. 25.472Deine digitale Stimme zählt. Petition mit Wirkung. Einführung der digitalen PetitionParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
  20. 24.478Wiederholte Lohngleichheitsanalysen durch die Unternehmen müssen die Norm seinParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.12.2024offen26.03.2026 · WBK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  21. 26.452Anpassung der Altersschwelle für den Bundesanwalt oder die BundesanwältinParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.08.2026offen01.09.2026 · RK-S: Zustimmung
  22. 26.455Stopp dem Gewaltextremismus. Tatbestand Landfriedensbruch erweiternParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 01.09.2026offen
  23. 26.454Stopp dem Gewaltextremismus. Verschärfte Sanktionen bei Angriffen auf Behörden und Einsatzkräfte mit gefährlichen Gegenständen oder pyrotechnischen MittelnParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 01.09.2026offen
  24. 25.411Verbesserung der Finanzmarktstabilität durch klare Regeln bei der Übertragung von Sicherheiten an die SNBParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 19.03.2025offen31.08.2026 · WAK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  25. 25.443Zustimmung beider Räte für die Etablierung und Pflege internationaler Beziehungen der Bundesversammlung zu Institutionen anderer StaatenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 26.05.2025offen24.08.2026 · APK-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  26. 21.432Grundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 18.03.2021offen31.08.2026 · UREK-N: Detailberatung und Gesamtabstimmung Entwurf
  27. 26.448Rechtslücke schliessen. Besitz gefälschter Ausweise unter Strafe stellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  28. 26.447Auch beim Bundesgericht Ausstandsbegehren ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  29. 26.446Büro. Zusammensetzung und VerfahrenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  30. 26.445Eine Eidesformel ohne Nennung von Gott dem AllmächtigenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  31. 26.444Verbindlichere Formulierung von Eidesformel und GelübdeParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  32. 26.443Gefährliche Sicherheitslücke beseitigen. Anti-Terror-Massnahmen so lange ermöglichen, wie eine terroristische Gefahr bestehtParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  33. 26.442Transparenz bei der Bekanntgabe des StrafregisterauszugsParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  34. 26.441Volksinitiativen effizienter beratenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  35. 26.439Mutterschaftsvertretung im NationalratParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  36. 26.438Schluss mit Politikerreisen auf StaatskostenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  37. 26.437Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  38. 26.435Lehre vor Studium. Berufspraxis als Zulassungsvoraussetzung für alle tertiären BildungseinrichtungenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  39. 26.434Der investigative Journalismus muss verteidigt werdenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  40. 26.433Ausgebürgert durch Heirat. Aufarbeitung und Wiedergutmachung für betroffene SchweizerinnenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  41. 26.432Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte ProdukteParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen
  42. 26.431Rechtlicher Frühlingsputz im ParlamentParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 18.06.2026offen
  43. 26.430Preismeldepflicht für TreibstoffverkäuferParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.06.2026offen
  44. 26.428Schweizerkreuz für Schweizer ProduktionParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 10.06.2026offen
  45. 25.463Ständige Delegation zur Pflege der Beziehungen mit dem Parlament der Vereinigten Staaten von AmerikaParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 22.08.2025offen24.08.2026 · APK-N: Kein Regelungsbedarf
  46. 24.476Jede Kilowattstunde erneuerbare Energie zähltParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.12.2024offen20.08.2026 · UREK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  47. 26.450Deregulierung der VersicherungsvermittlungsauflagenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 18.08.2026offen18.08.2026 · WAK-N: Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
  48. 25.451Datenerfassung in der Landwirtschaft. Jetzt zusätzliche Bürokratie verhindern!Parlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 20.06.2025offen17.08.2026 · WAK-N: Zustimmung
  49. 25.458Datenerfassung in der Landwirtschaft. Jetzt zusätzliche Bürokratie verhindern!Parlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 20.06.2025offen17.08.2026 · WAK-N: Folge geben (Erstrat)
  50. 26.451Parlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU. Anpassung der VPiBParlamentarische Initiative · eingereicht am 14.08.2026offen

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