Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 07.11.2026

173 Geschäfte

26.429Stärkung der Wirtschaftsleistung durch bewilligungsfreien Einbau von Split-Klimaanlagen ohne KühlleistungsbegrenzungParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 11.06.2026offen02.11.2026 · UREK-N: Folge geben (Erstrat)
25.489Deregulierung mit SystemParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 18.12.2025offen02.11.2026 · WAK-S: Folge geben (Erstrat)
25.448Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Anreiz für erwerbstätige Personen nach dem Erreichen des ordentlichen PensionsaltersParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 19.06.2025offen02.11.2026 · WAK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
26.476Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz durch Anpassung des Sonderabzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwand an den QTI-RahmenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 02.11.2026offen02.11.2026 · WAK-S: Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
26.456Anpassung der Alterslimiten der von der Bundesversammlung gewählten PersonenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 31.08.2026offen30.10.2026 · RK-N: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
26.424Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte PersonenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 30.03.2026offen23.09.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
24.466Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-AnbieternParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 02.12.2024offen29.10.2026 · KVF-S: Zustimmung
26.453Neubewertung der Stundenpauschale der nebenamtlichen Bundesrichterinnen und BundesrichterParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.08.2026offen20.10.2026 · RK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.476Angst und Elend in Solothurn. Serien-Kriminalität ist kein KavaliersdeliktParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 25.09.2025offen20.10.2026 · RK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.461Prävention von Schusswaffentötungen in Partnerschaften. Einziehung von Schusswaffen bei konfliktbehafteten Trennungen oder bei GewaltanwendungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 19.06.2025offen20.10.2026 · RK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.447Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des LuftfahrtgesetzesParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.06.2025offen19.10.2026 · KVF-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
24.472Stärkung der AgglomerationsprogrammeParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 18.12.2024offen20.10.2026 · KVF-N: Folge geben (Differenzbereinigung)
26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und Gesellschaft anpassenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.10.2026offen
26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten ProduktenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.10.2026offen
26.412Anpassung der Krankenkassenprämien nur noch einmal alle vier JahreParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.03.2026offen
26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichtenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 13.10.2026offen
26.4405000 Asylverfahren weniger pro Jahr. Schutz für Schutzbedürftige, aber kein Schutz mehr für nicht SchutzbedürftigeParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
26.422Wildschadenhaftung. Klärung der Entschädigungspflicht im Bundesrecht und Untersagung der Kostenüberwälzung auf die JägerschaftParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen12.10.2026 · UREK-N: Folge geben (Erstrat)
25.486Einführung des Straftatbestandes "Bestellungsbetrug"Parlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.12.2025offen19.11.2026 · RK-N: Beratung vorgesehen
26.436Zollbeamte und Zollbeamtinnen, die uniformiert operative Einsätze leisten, müssen weiterhin der Militärjustiz unterstehenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen25.01.2027 · Kommission: Beratung vorgesehen
26.472Ermöglichung der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an Länder in VerteidigungssituationenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.471Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über strategische RüstungsbeschaffungenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.470Schaffung eines neuen Straftatbestandes für unrechtmässiges Verhalten im Rahmen von BaueinsprachenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.469Kein Mensch ist wertlos ("invalid")Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.468Keine Finanzierung von Werbung und politischen Kampagnen aus Netz- und GrundversorgungserträgenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.467«Ja zum Milizparlament – Für eine angemessene Milizentschädigung für Parlamentarierinnen und Parlamentarier»Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
26.466Den Einsatz von KI in der Rechtspflege regelnParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 02.10.2026offen
25.482Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 09.11.2025erledigt02.10.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.465Befristete Verlängerung der Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 KVGParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 28.08.2025erledigt02.10.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
25.404Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-InitiativeParlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 21.02.2025erledigt02.10.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
23.439Begründungspflicht beim Erlass von NotrechtParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 15.06.2023erledigt02.10.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
23.432Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher UnternehmenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 30.05.2023erledigt02.10.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
16.442Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit seinParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 09.06.2016erledigt02.10.2026 · Nationalrat: Abschreibung
26.465Handel mit völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen verbietenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 01.10.2026offen
25.474Der Bundesrat muss gegenüber dem Parlament die Wahrheit sagen!Parlamentarische Initiative · eingereicht am 25.09.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.468Die Bevölkerung will es und so denkt die Schweiz!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 23.09.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.462Rolle, Aufgabe und Funktionsweise der VerwaltungsdelegationParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 24.06.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.460Feministische Verfassungsrevision - Recht auf Schutz vor patriarchaler GewaltParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.459Gleiche Rechte und Pflichten für alle – kein Doppelbürgerrecht für EingebürgerteParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt01.10.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
26.464Vertrauliche Geburt schweizweit sicherstellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 30.09.2026offen
26.463Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 30.09.2026offen
26.425Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen IIIParlamentarische Initiative · EDA · eingereicht am 05.05.2026offen30.09.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
26.462F-35-Beschaffung – Einsetzung einer parlamentarischen UntersuchungskommissionParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 29.09.2026offen
25.457Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmenden in der betrieblichen kollektiven Unfall- und Krankenversicherung (Änderung von Art. 95a VVG)Parlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.455Feministische Verfassungsrevision. Recht auf körperliche und sexuelle SelbstbestimmungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.454Feministische Verfassungsrevision. Finanzielle Autonomie garantierenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.452Aufhebung der Leistungskürzungen für junge Arbeitssuchende aus der vierten Revision des ArbeitslosenversicherungsgesetzesParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 20.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.445Keine Entschädigung für Berichterstatter!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 13.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.437Staatsverträge vor Volk und Stände! Völkerrechtliche Verträge, welche die Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen, gehören vor Volk und StändeParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 05.05.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.432Extralohn für Berichterstattung streichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben

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