Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 25.09.2026

136 Geschäfte

26.417Summarisch heisst summarisch. Echte Kurzbegründungen im AsylverfahrenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
26.416Mündliche Urteilseröffnung bei offensichtlich unbegründeten Asylbeschwerden ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
26.415Missbräuchliche Folgegesuche im Asylbereich eindämmenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
26.414Für eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der GesundheitsversorgungParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
26.413Der Spekulation mit Mietliegenschaften einen Riegel vorschiebenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.03.2026offen
26.412Anpassung der Krankenkassenprämien nur noch einmal alle vier JahreParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.03.2026offen
26.411Gleich lange Spiesse auch bei ausländischen Online-Plattformen. Schluss mit giftigem und gefährlichem SpielzeugParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen
26.409Wildschadenhaftung. Klärung der Entschädigungspflicht im Bundesrecht und Untersagung der Kostenüberwälzung auf die JägerschaftParlamentarische Initiative · eingereicht am 17.03.2026offen
26.408Stopp der ungerechten MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei TreibstoffenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.03.2026offen
26.407Steuergerechtigkeit für Familien mit einem HaupterwerbParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 11.03.2026offen
26.406Rolle, Aufgabe und Funktionsweise der Verwaltungsdelegation (modifiziert)Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 09.03.2026offen
25.425Folgen einer unrechtmässigen Änderung des Aufenthaltsortes des KindesParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025offen23.04.2026 · RK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.446Unterstützung der Ausbildung und Harmonisierung der Unterhaltspflicht für JugendlicheParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2025offen23.04.2026 · RK-S: Folge geben (Erstrat)
25.409Cooling-off-Phase für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der staatlichen Sendeanstalt SRFParlamentarische Initiative · BK · eingereicht am 12.03.2025erledigt23.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.431Freizügigkeitsgesetz. Administrative EntlastungParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 21.03.2025offen17.04.2026 · SGK-N: Folge geben (Erstrat)
24.464Massnahmen im SanktionenvollzugParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 07.11.2024erledigt16.04.2026 · RK-N: Zurückgezogen
25.439Kommunikationsplattformen. Das Parlament muss wieder die Kontrolle übernehmenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 07.05.2025erledigt16.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
24.456Explizite Verankerung des Bereichs Aus- und Weiterbildung im AVIGParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 27.09.2024offen30.03.2026 · SGK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
25.456Stellvertretungsregelung in Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommission ermöglichenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 20.06.2025erledigt27.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.477Der Zweckentfremdung von Mitteln des Bahninfrastrukturfonds den Riegel vorschiebenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 26.09.2025offen23.03.2026 · KVF-N: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
23.462Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit PrivatenParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 29.09.2023offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
22.415Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen ProduktionsmarktParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 17.03.2022erledigt20.03.2026 · Ständerat: Annahme in der Schlussabstimmung
17.523Ermöglichung von Doppelnamen bei der HeiratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 15.12.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Annahme in der Schlussabstimmung
17.493Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffenParlamentarische Initiative · WBF · eingereicht am 29.09.2017erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung
16.419Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und GegenständelisteParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.03.2016erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Abschreibung
25.469Ordnungsbussen in die AHV!Parlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 22.09.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.450Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 20.06.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.430Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.427Topsharing im BundesratParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.424Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der SprachgemeinschaftenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.413Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer RechtsordnungParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.03.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.463Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei PolizeimeldungenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 27.09.2024offen03.03.2026 · Ständerat: Folge gegeben
25.498Parteistellung bei kantonalen Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz unter Ausschluss aussichtloser GesucheParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.12.2025offen27.04.2026 · Kommission: Wird übernommen
20.445Neuer Straftatbestand CybermobbingParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 11.06.2020offen19.12.2025 · Nationalrat: Fristverlängerung
22.448Einen Pacs für die SchweizParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2022offen05.03.2025 · Ständerat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2027
23.443Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem MenschenverstandParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.06.2023offen11.02.2025 · SPK-S: Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

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