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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 29.10.2026

Eingereicht von Andreas Glarner · Filter entfernen

25 Geschäfte
  1. 25.486Einführung des Straftatbestandes "Bestellungsbetrug"Parlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 16.12.2025offen19.11.2026 · RK-N: Beratung vorgesehen
  2. 24.4087Ist der Bundesrat bereit, die umstrittene Elektrokrampftherapie von der Liste der OKP zu entfernen?Interpellation · EDI · eingereicht am 26.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 26.4344Vereinheitlichung des Führerausweisentzugs bei SVG-Widerhandlungen und Entlastung der kantonalen AdministrativverfahrenMotion · UVEK · eingereicht am 30.09.2026offen
  4. 25.445Keine Entschädigung für Berichterstatter!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 13.06.2025erledigt29.09.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  5. 26.461Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit vorgetäuschten Covid-19-Impfungen und MaskendispensenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 28.09.2026offen
  6. 26.7997Übertriebene Sicherheitsmassnahmen im Medienzentrum - warum diese aktive Behinderung von Journalisten und Behinderten ?Fragestunde · BK · eingereicht am 23.09.2026erledigt28.09.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  7. 26.7729Wer bekommt die Renten - wer die Neurenten ?Fragestunde · EDI · eingereicht am 16.09.2026erledigt
  8. 26.457Religiöse Kampfrufe im öffentlichen Raum unter Strafe stellenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 16.09.2026offen
  9. 26.3877"Alkoholzehntel" abschaffen. Kantone sollen die Suchtprävention eigenverantwortlich finanzieren!Motion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  10. 26.3876Bundessubventionen nur für staatsneutrale Organisationen. Kohärenzprinzip im Asyl- und MigrationsbereichMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  11. 26.3875Abschaffung der Weinhandelskontrolle für Importeure. Doppelspurigkeiten beseitigenMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  12. 26.437Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!Parlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  13. 26.435Lehre vor Studium. Berufspraxis als Zulassungsvoraussetzung für alle tertiären BildungseinrichtungenParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 19.06.2026offen
  14. 26.3661Asylverteilzahlen neu dem Abstimmungsergebnis vom 14. Juni 2026 (Nachhaltigkeits-Initiative) anpassen!Motion · EJPD · eingereicht am 16.06.2026offen
  15. 24.3769Die Post geht eine strategische Partnerschaft mit Western Union ein. Was soll das?Interpellation · UVEK · eingereicht am 14.06.2024erledigt19.06.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  16. 25.4470Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!Postulat · VBS · eingereicht am 08.12.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  17. 24.3482Angleichung des Rentenalters von Mitarbeitenden der FlugsicherungMotion · UVEK · eingereicht am 27.05.2024offen30.04.2026 · Nationalrat: Annahme
  18. 25.409Cooling-off-Phase für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der staatlichen Sendeanstalt SRFParlamentarische Initiative · BK · eingereicht am 12.03.2025erledigt23.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  19. 24.3193Günstige Mittel und Gegenstände den Patienten zugänglich machenMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  20. 24.3192Schluss mit überhöhten Preisen bei den HilfsmittelnMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  21. 25.469Ordnungsbussen in die AHV!Parlamentarische Initiative · EDI · eingereicht am 22.09.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
  22. 26.7065Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?Fragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  23. 26.7061Kantonale Ausführungsbestimmungen zu Artikel 97 Absatz 3 Buchstabe e AIGFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  24. 26.7060Meldung von Entscheiden, die auf besonderen Integrationsbedarf hindeutenFragestunde · EJPD · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Nationalrat: Schriftliche Beantwortung der Frage
  25. 25.4613TV-Auftritte und Medienmitteilungen des früheren BundesgerichtspräsidentenInterpellation · BGer · eingereicht am 17.12.2025offen20.03.2026 · Nationalrat: Diskussion verschoben

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