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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 die zuhanden der eidgenössischen Räte erstellte Botschaft zum neuen Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Chile verabschiedet. Dieses nach dem neuen Verhandlungsansatz ausgearbeitete Abkommen ersetzt und aktualisiert das seit 2002 geltende Abkommen zwischen den beiden Ländern.
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Ziel des Bundesrates ist es, dass die Schweiz im Bereich Digital Finance zu den weltweit führenden Standorten gehört und entsprechend die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verbessert. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 wurde der Bundesrat vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) über den aktuellen Stand informiert.
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Der Versand der offiziellen Vernehmlassungseinladungen für die am 29. Oktober 2025 eröffnete Vernehmlassung (betrifft Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung» vom 29.10.2025) ist noch ausstehend. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Vernehmlassungsfrist angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 19. März 2026.
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Die Bearbeitungsgebühren werden für Produkte, die sich bei einer Kontrolle als mangelhaft herausstellen, per 1. Januar 2026 angepasst. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen.
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Arbeitnehmende, die in der 2. Säule in einem sogenannten 1e-Vorsorgeplan mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, sollen ihr Vorsorgeguthaben bei einem Stellenwechsel vorübergehend auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertragen können. Dies gilt, wenn das Guthaben andernfalls in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden müsste, die keine Wahl der Anlagestrategie zulässt. Zudem soll generell sichergestellt werden, dass Vorsorgeguthaben nicht auf Freizügigkeitseinrichtungen verbleiben, obwohl die Versicherten diese Guthaben wieder in eine Pensionskasse einbringen müssten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit der Vorlage will der Bundesrat den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die überarbeiteten verbrauchslenkenden Massnahmen im Fall einer Strommangellage zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen hat er die ausgewertete Vernehmlassung zur vorderhand letzten Branchenlösung: die Ausnahmeregelungen für zentrale Abwasserreinigungsanlagen.
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An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat den aktuellen Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Herausforderungen der Schweiz im Kampf gegen Rassismus und wird Ende Dezember 2025 dem zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt.
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Im Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens hat die Schweiz die Übernahme einer Änderung der EU-Verordnung beschlossen, mit der unter bestimmten Umständen die Visumpflicht für Drittstaaten wiedereingeführt werden kann. Dies ist etwa bei der Überschreitung von Grenzwerten im Asylbereich, bei einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder bei Menschenrechtsverletzungen angezeigt.
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Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Handelsabkommen mit den USA verabschiedet. Der Mandatsentwurf wird nun mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Hauptziel der kommenden Verhandlungen ist die Verstetigung der Zollerleichterungen für US-Importe aus der Schweiz; diese Zollerleichterungen wurden im Rahmen der Absichtserklärung vom 14. November 2025 erreicht.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 einen Postulatsbericht zur Aus- und Weiterbildung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Umgang mit Opfern von geschlechtsspezifischer, sexualisierter und häuslicher Gewalt verabschiedet. Der Bundesrat begrüsst die bisherigen Anstrengungen der Kantone in diesem Bereich und ermutigt sie, diese weiter zu verstärken.
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Die Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen würden sich bei einer Ausweitung der Anwendung des Arbeitsgesetzes auch auf Privathaushalte nicht verbessern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am 5. Dezember 2025 verabschiedeten Bericht. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen sind nicht schutzlos, sondern profitieren bereits heute von anderen Schutzinstrumenten. Es gibt auch keine Wettbewerbsverzerrung zwischen Personalverleihern und Privathaushalten.
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Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird um drei Jahre verlängert. Dies hat der Bundesrat am 5. Dezember 2025 beschlossen. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen verlängert. Gleichzeitig wurde es mit drei Produktesektoren aus dem Handelsabkommen ergänzt. Damit wird der erleichterte Marktzugang aufrechterhalten. Die zusätzliche Produkteprüfung durch eine britische Konformitätsbewertungsstelle beim Export ins Vereinigte Königreich ist somit weiterhin nicht nötig.
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An seiner Sitzung vom 5. Dezember hat der Bundesrat Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage soll hauptsächlich zwei parlamentarische Vorstösse umsetzen: die Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen (Motion WAK-S 23.3012) und die Anpassungen bei der Besteuerung von Leistungskombinationen (Motion Engler 18.3235).
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Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 die Stellungnahme zum Bericht vom 20. Oktober 2025 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 25.440 «Abgeltungen für PFAS-Sanierungen auch rückwirkend zulassen» gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 Daniel Frutig-Meier zum Verwaltungsratspräsident der RUAG International, der Muttergesellschaft der Beyond Gravity, ernannt. Er wird per Januar 2026 zuerst als reguläres Mitglied in den Verwaltungsrat aufgenommen und an der ordentlichen Generalversammlung 2026 sein Amt als Verwaltungsratspräsident antreten
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Vergleichsstudie über die Anstellungsbedingungen der Bundesverwaltung. Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Bauer (23.3087) und Nantermod (23.3070)
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Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
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Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 26. November 2025 die Revision der Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP) sowie die neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger (VVTNP). Als tierische Nebenprodukte gelten alle Teile von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Mit den Änderungen ist es ab dem 1. Januar 2026 wieder möglich, bestimmte verarbeitete tierische Proteine unter sehr strengen Auflagen an Schweine und Geflügel zu verfüttern. Damit können Nebenprodukte von gesunden Tieren besser verwertet werden. Das Verbot, tierische Proteine in Futtermitteln für Wiederkäuer zu verwenden, bleibt bestehen. Diese Änderungen haben keine direkten Auswirkungen auf Lebensmittel. Deren Sicherheit ist gewährleistet, ebenso wie der Gesundheitsschutz.
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Die Finanzausgleichszahlungen 2026 steigen gegenüber dem Vorjahr um 227 Millionen Franken auf 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 26. November 2025 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) gutgeheissen.
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Seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über den Klimaschutz vom April 2024 hat die Bundesverwaltung die Frage des Verbandsbeschwerderechts in Klimafragen erst in einem Fall beurteilt. Sie ist dabei bei ihrer bisherigen Praxis geblieben. Der Fall ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat sich der Bundesrat über die Auswirkungen des EGMR-Urteils auf die Praxis der Bundesverwaltung und der eidgenössischen Gerichte informieren lassen.
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In einigen Schweizer Vertretungen, dem Eidgenössischen Departement des Innern EDI sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Mit dem Kostendämpfungspaket 2 hat das Parlament im März 2025 verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Die nötigen Ausführungsbestimmungen erfolgen in drei separaten Verordnungsänderungen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet. Darin enthalten sind Anpassungen bei den Referenztarifen für eine schweizweit freie Spitalwahl, bei den Anforderungen an die Laboratorien sowie bei der Bestimmung des Beginns einer Schwangerschaft.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 30.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
