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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 26.11.2025

  1. Familienzulagen: voller Lastenausgleich ab 2029 in allen Kantonen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 entschieden, den vollen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen in den Kantonen per 1. Januar 2026 in Kraft zu setzen. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren. Damit wird die vom Parlament verabschiedete Änderung des Familienzulagengesetzes umgesetzt. Derzeit steht es den Kantonen frei, ob sie einen vollen, teilweisen oder keinen Lastenausgleich durchführen.

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  3. Bundesrat macht Anliegen der nicht binären Personen sichtbar

    Nicht binäre Personen sind aufgrund ihrer Geschlechtsidentität im Alltag mit zahlreichen Problemen konfrontiert. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt und an seiner Sitzung vom 26. November 2025 verabschiedet hat. Ihm ist es ein Anliegen, die Situation von nicht binären Personen zu verbessern. Zahlreiche Massnahmen mit diesem Ziel wurden bereits eingeleitet.

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  4. Bund publiziert ersten Monitoringbericht zur Armut in der Schweiz

    Rund 8 Prozent der Menschen in der Schweiz kommen mit ihrem Einkommen nicht auf das Existenzminimum. Somit konnte das Ziel, die Armut im Land zu reduzieren, bisher nicht erreicht werden. Dies hält der erste Bericht des nationalen Armutsmonitorings fest, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 gutgeheissen hat. Der Bericht enthält eine umfassende Analyse der Armutssituation und Armutspolitik in der Schweiz und bildet die Grundlage für die Erarbeitung einer Nationalen Armutsstrategie bis 2027.

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  5. Bundesrat nimmt Stellung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»

    Der Bundesrat hat am 26. November 2025 seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verabschiedet. Die Volksinitiative sowie der indirekte Gegenvorschlag gehen ihm zu weit. Der Bundesrat begrüsst hingegen ein Verbot von Feuerwerkskörpern, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, sowie eine klare Regelung der Kompetenzen der Kantone.

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  6. Publikationshinweis: Bericht des Bundesrates «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie»

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 seinen Bericht «Allgemeine Bilanz über den Einsatz der Armee und des Zivilschutzes zur Unterstützung der Kantone in der Covid-19-Pandemie» in Erfüllung des Postulats 23.4314 der GPK-S vom 12. Oktober 2023 gutgeheissen.

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  7. Bundesrat genehmigt drei Tarifverträge im stationären Bereich

    An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat drei Tarifverträge genehmigt: Den Tarifvertrag SwissDRG für die stationären akutsomatischen Spitalleistungen, den Tarifvertrag TARPSY für die stationäre Psychiatrie und den Tarifvertrag ST Reha für den stationären Bereich der Rehabilitation. Alle drei Verträge wurden zwischen dem Spitalverband H+ und dem Verband der Schweizer Krankenversicherer prio.swiss neu abgeschlossen. Sie ersetzen die bisher geltenden Tarifverträge und treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

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  9. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Digitalen Souveränität der Schweiz

    An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen «Digitale Souveränität der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht definiert die digitale Souveränität für die Schweiz. Er führt aus, wie diese ausgestaltet sein muss, damit der Staat seine Aufgaben auch im digitalen Raum erfüllen kann und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität weiter zu stärken. Um sicherheits- und aussenpolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf digitale Ressourcen antizipieren zu können, setzt der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein. Sie soll auch die im Bericht erfolgte Gesamtsicht laufend aktualisieren und Massnahmen abstimmen.

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Засідання 19.11.2025

  2. Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR bis 2029 und erneute Möglichkeit der Bestandeserhöhung

    Anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments zur Verlängerung um drei Jahre des Einsatzes der Schweizer Armee zur Unterstützung der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der NATO und zur Erteilung der Kompetenz zur Bestandeserhöhung während der Laufzeit des Mandats verabschiedet. Vor dem aktuellen sicherheitspolitischen Hintergrund bleibt die KFOR als Garantin eines sicheren Umfelds, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilität der ganzen Region förderlich ist, notwendig. Der bewaffnete Einsatz muss vom Parlament genehmigt werden.

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  4. Bundesrat erhöht die Beiträge für Bundes-Exzellenz-Stipendien kostenneutral

    Der Bundesrat hat am 19. November 2025 die Verordnung über Stipendien für ausländische Studierende und Kunstschaffende angepasst und damit die monatlichen Stipendienbeiträge per 1. Januar 2026 auf 2450 Franken erhöht. Damit bleibt das Förderinstrument für talentierte ausländische Studierende und Forschende attraktiv und stärkt weiterhin den internationalen Austausch schweizerischer Hochschulen. Um die Anpassung kostenneutral umzusetzen, wird die Anzahl zur Verfügung gestellter Stipendien reduziert. Zudem werden ab dem akademischen Jahr 2027/28 keine Postdoktorats-Stipendien mehr vergeben.

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  5. Bundesrat unterstützt Selbsthilfemassnahmen der Landwirtschaft

    Der Bundesrat hat am 19. November 2025 verschiedene Begehren von landwirtschaftlichen Branchen- und Produzentenorganisationen beurteilt, die auch von Nicht-Mitgliedern Beiträge für Kommunikations- und Absatzförderungsmassnahmen einfordern. Zur Unterstützung der Milchbranche wurde der Standardvertrag der Branchenorganisation Milch für weitere vier Jahre allgemeinverbindlich erklärt. Der Bundesrat schafft damit die Voraussetzungen für die Weiterführung von wirksamen Selbsthilfemassnahmen der Branchen.

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  6. Bundesrat will gegen betrügerische Webseiten vorgehen

    Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Bundesrat hat im Rahmen des Berichtes «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug» in Erfüllung des Postulats 22.3457 Müller-Altermatt die Koordination zwischen Behörden, Polizei und Registerbetreibern bei der Bekämpfung betrügerischer Webseiten geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente grundsätzlich funktionieren, jedoch konsequenter angewendet werden müssen.

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  9. Ukraine: Verlängerung von Sanktionsbestimmungen und Eröffnung der Vernehmlassung

    Der Bundesrat verlängert bestehende Bestimmungen der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Diese Sanktionsbestimmungen basieren heute auf Notrecht. Darum hat der Bundesrat am 19. November 2025 die Eröffnung der Vernehmlassung für den Erlass einer ordentlichen gesetzlichen Grundlage für diese Bestimmungen beschlossen. Die Vorlage soll die Neutralität der Schweiz im bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewährleisten.

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  10. Bundesrat setzt die Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich in Kraft

    Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die Teilrevision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Einklang mit jenem der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft auch punktuelle Anpassungen, unter anderem bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Zudem sollen Betreiber von Hochtemperaturprozessen neu einen reduzierten Mindestwert für die Absenkung ihrer Treibhausgasemissionen beantragen können.

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  11. Sichere mobile Kommunikation in Krisenlagen: Bundesrat legt weitere Schritte fest

    Die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit, etwa Polizei, Feuerwehr und Sanität, brauchen auch nach dem Nutzungsende von Polycom im Jahr 2035 ein gesichertes mobiles Kommunikationssystem. Deshalb wird das VBS ein Vorprojekt MSK starten und der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das VBS beauftragt, ihm bis im Frühjahr 2026 einen Zwischenbericht zur Finanzierung eines neuen nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystems (MSK) zu unterbreiten.

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  13. Menschen mit Demenz sollen besser unterstützt werden

    Mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Menschen mit Demenz in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 den Bericht «Betreuung von Menschen mit Demenz. Finanzierung verbessern» in Erfüllung eines Postulats gutgeheissen. Er betont die Bedeutung einer Betreuung und Pflege, die noch mehr auf Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen ausgerichtet ist.

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  14. Vorerst keine Neuausschreibung der Spielbankenkonzession in St. Moritz

    Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat der Betreiberin des Casinos in St. Moritz im August 2025 die Spielbankenkonzession entzogen. An seiner Sitzung vom 19. November 2025 hat sich der Bundesrat mit der entzogenen Konzession befasst. Er wird voraussichtlich Ende 2028 darüber entscheiden, ob die Konzession für die Zone Südbünden erneut ausgeschrieben werden soll.

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  16. Bundesrat nimmt Bericht zum Umgang mit Naturgefahren zur Kenntnis

    Die Schweiz verfügt über eine umfassende Strategie im Umgang mit Risiken durch Naturgefahren, denen sie als alpines und dicht besiedeltes Land ausgesetzt ist. Um das Risiko durch Naturgefahren auch in Zukunft begrenzen zu können, wurde 2016 ein Aktionsplan definiert, dessen Massnahmen bis 2040 umgesetzt werden sollen. Der Bundesrat hat am 19. November 2025 den zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zur Kenntnis genommen.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 30.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

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