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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat Stefan Uhlenbrook zum Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie ernannt. Er tritt am 1. Februar 2026 die Nachfolge von Christof Appenzeller an, der sich entschieden hat, vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
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Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, kann künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- und Videokonferenz befragt oder angehört werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ) genehmigt und setzt die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2026 in Kraft.
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Nahezu alle bundesnahen Unternehmen haben für die Überprüfung ihrer Geschäftstätigkeit staatlich beaufsichtigte Revisionsstellen engagiert. Für den Bundesrat ist eine gesetzliche Regelung deshalb nicht notwendig. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er beschlossen, auf den entsprechenden Auftrag zu verzichten.
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An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat den Entwurf zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) in die Vernehmlassung geschickt. Dabei soll den Versicherern gestattet werden, die Versicherten gezielt über kostengünstigere Leistungen, geeignetere besondere Versicherungsformen oder präventive Massnahmen zu informieren. Zudem soll den Kantonen ermöglicht werden, den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen anstelle der Versicherten zu beziehen, deren Prämie vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt ist.
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Brigadier Gregor Metzler, zurzeit Kommandant der Generalstabsschule, wird per 1. Februar 2026 neuer Chef des Kommandos Ausbildung der Armee und zum Korpskommandant befördert. Er übernimmt diese Funktion von Korpskommandant Hans-Peter Walser, der in den Ruhestand tritt. Der Bundesrat hat diese Ernennung des Höheren Stabsoffiziers an seiner Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen.
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Der Bundesrat möchte das Gesundheitssystem mit einem elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) stärken, das der ganzen Bevölkerung automatisch zur Verfügung gestellt wird. Das E-GD wird alle relevanten Gesundheitsinformationen einer Person an einem Ort bündeln und sie durch alle Lebensphasen – von Vorsorgeuntersuchungen bis zur Behandlung von Krankheiten – begleiten. Im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung werden die Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen sowie die Finanzierung im Vergleich zum heutigen elektronischen Patientendossier (EPD) angepasst – und im neuen Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) klarer geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft an das Parlament überwiesen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Beschaffung und den laufenden Support von Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung (MoU Sawfish) mit den Niederlanden und Deutschland genehmigt. Dies erlaubt es der Schweiz, sich gemeinsamen Beschaffungen anzuschliessen und vom Austausch von Informationen sowie Erfahrungen der beiden Staaten im Bereich der elektronischen Kriegführung zu profitieren.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Simbabwe verabschiedet. Das Abkommen schafft Rechtssicherheit für eine weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten.
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Der «Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» hat sich als wirksames Instrument bewährt. Trotz deutlicher Fortschritte bleibt der Lärmschutz jedoch eine Daueraufgabe. So lauten die Schlussfolgerungen des Berichts zur Umsetzung des Massnahmenplans, den der Bundesrat am 5. November 2025 zur Kenntnis genommen hat.
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An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat mehrere Anpassungen und Ergänzungen zum Gesamt-Tarifsystem aus TARDOC und den ambulanten Pauschalen genehmigt. Damit kommt er dem Gesuch der Tarifpartner nach, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesamt-Tarifsystems am 1. Januar 2026 Änderungen vorzunehmen. Diese Anpassungen ermöglichen unter anderem Verbesserungen bei der Übernahme von Leistungen in den Notaufnahmen der Spitäler oder auch in der Pathologie sowie bei der Behandlung von Tumoren.
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Der Bundesrat will die Kontrollen für kleine Kellereien lockern. An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er einen Bericht über die Vereinfachung der Weinhandelskontrolle für kleine Kellereien in der Schweiz verabschiedet. Darin werden konkrete Lösungen vorgeschlagen, mit denen sich sowohl die Rückverfolgbarkeit von der Traube bis zur Weinflasche als auch die Einhaltung der Meldepflichten sicherstellen lassen.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat den Bundesrat am 5. November 2025 über die Zusammensetzung der Expertengruppe «Regulierung systemkritischer Stromunternehmen» informiert. Die Gruppe unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey, Verwaltungsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, wird die Too-big-to-fail-Problematik in der Strombranche und den entsprechenden regulatorischen Handlungsbedarf evaluieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK den Bundesrat bis Mitte 2026 über die Ergebnisse der Abklärungen informieren.
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Angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch bewaffnete Konflikte, Naturkatastrophen und andere Notlagen werden die bestehenden Konzepte des Kulturgüterschutzes überprüft und gezielt weiterentwickelt. Ziel ist, die kulturelle Identität der Schweiz auch in Krisensituationen zu wahren. Geprüft werden unter anderem die Evakuierung und Sicherung beweglicher Kulturgüter über grössere Distanzen. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 5. November 2025 über den Stand der Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 23.3741 «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» informiert.
Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Zur Verbesserung der Bestände im Zivilschutz hat das Parlament am 21. März 2025 die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) verabschiedet. Die Umsetzung dieser Revision erfordert eine Anpassung mehrerer Verordnungen. Diese Änderungen sind grösstenteils organisatorischer sowie administrativer Natur und betreffen in erster Linie die Kantone. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 die Vernehmlassung eröffnet.
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An seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) bestimmt, die es der Suva ermöglicht, die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA) finanziell zu unterstützen. Nur die Ertragsüberschüsse aus der Versicherung gegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten dürfen ab Januar 2026 dafür aufgewendet werden.
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In der Bundesverwaltung ist die Lohngleichheit gewährleistet. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Lohngleichheitsanalyse zwischen Frauen und Männern. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über das positive Ergebnis informiert.
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 über die Massnahmen informiert, die zur unmittelbaren Unterstützung des US-Friedensplans für den Nahen Osten getroffen wurden. Die Schweiz stellt ihre technische Expertise in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Abrüstung und Minenräumung zur Verfügung und baut ihre humanitäre Hilfe in Gaza aus. Ausserdem will sie die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Für die Umsetzung dieser Massnahmen stellt das EDA zusätzliche 20 Millionen Franken zur Verfügung.
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KMU sollen gezielt in Nachhaltigkeitsfragen unterstützt werden. Der Bundesrat hat am 5. November 2025 einen entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats Dittli gutgeheissen. Weiter will der Bund die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden bei der Unterstützung der KMUs intensivieren.
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Der Bundesrat hat am 5. November 2025 die Vernehmlassung zur Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Februar 2026.
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Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Diese greift seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen ein. In seiner Sitzung vom 5. November 2025 hat er auch Postulatsberichte über Einbürgerungen bei der zweiten Ausländergeneration sowie über die Protokollierung von Einbürgerungsgesprächen gutgeheissen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion mit den Kantonen und Gemeinden einfliessen.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Vor seiner Sitzung vom 5. November 2025 fand im Bundesrat die jährliche Aussprache mit der Präsidentin des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, Marlene Amstad, begleitet von FINMA-Direktor Stefan Walter statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.
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Der Bundesrat hat über die Vorlagen entschieden, die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangen. Erstmals seit 2010 wird es auf Bundesebene wieder eine Abstimmung über Volksinitiative und Gegenentwurf mit nachfolgender Stichfrage geben.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch im kommenden Jahr bei 1,25%. Dies hat der Bundesrat an der Sitzung vom 5. November 2025 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.
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Notfalltreffpunkte und die Koordination des Verkehrs haben sich als zentrale Instrumente zur Evakuierung der Bevölkerung im Ereignisfall oder in einer Krise erwiesen. In der Planung grossräumiger Evakuierungen zeigen sich jedoch noch Lücken, beispielsweise bei der Evakuierung von besonderen Einrichtungen wie Spitäler. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. November 2025 in Erfüllung des Postulats 23.3740 Riniker gutgeheissen hat. Der Bundesrat will die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und deshalb die Grundlagen verbessern sowie weiterentwickeln.
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Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 30.09.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
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