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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.
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Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die aktuelle Hochrechnung per Ende September zur Kenntnis genommen. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit um 0,4 Milliarden grösser ausfallen als in der Juni-Hochrechnung prognostiziert. Gegenüber dem ursprünglich budgetierten Ergebnis ist das Defizit aber kleiner.
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Anlässlich seiner Sitzung von 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Kapazitätsaufbau der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina für die sichere Lagerung und Bewirtschaftung von Waffen und Munition auf bilateraler Basis weiterzuführen. Der Bundesrat stellt mit der Entsendung von bis zu 10 Schweizer Waffen- und Munitionsexperten sicher, dass sich das seit mehreren Jahren laufende Unterstützungsprojekt erfolgreich abschliessen lässt.
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Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 eine Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen genehmigt. Damit will er die Bewilligungsverfahren für den Um- und Ausbau der Stromnetze weiter beschleunigen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Die Schweiz schliesst sich den weiteren Massnahmen des 18. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland sowie den zusätzlich zum 18. Sanktionspaket erlassenen Massnahmen gegenüber Belarus an. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Im Fokus stehen Massnahmen im Güter-, Finanz und Energiebereich. Die neuen Massnahmen treten am 30. Oktober 2025 in Kraft.
ВиконанняЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die aktualisierte Vereinbarung zwischen der Schweiz und der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) genehmigt. Die Verabschiedung der Vereinbarung durch den Rat der EU ist noch ausstehend. Angesichts der Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa will der Bundesrat die im Jahr 2012 mit der EVA abgeschlossene Vereinbarung strategischer auf die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ausrichten.
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Die Schweiz und Südafrika nutzen den Staatsbesuch von Präsident Cyril Ramaphosa, um ihre Beziehungen auszubauen. Am Mittwoch, 29. Oktober, wurden fünf Dokumente zur künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Zuvor war der südafrikanische Präsident vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Die offiziellen Gespräche waren insbesondere den bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene gewidmet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 den Bericht «Datenverkehr der Bundesverwaltung sichern» in Erfüllung des Postulates 23.3958 Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat vom 20. Juni 2023 verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 die Winterreserveverordnung bis Ende 2030 verlängert. Dadurch können die Verträge der bestehenden Reservekraftwerke weitergeführt werden, bis die Regelungen zur thermischen Stromreserve im Stromversorgungsgesetz in Kraft treten. Ab 2030 sollen die geplanten neuen Reservekraftwerke zur Verfügung stehen.
ЗаконодавствоВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung (KlV) eröffnet. Die KlV wurde per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Jetzt wird sie mit den Umsetzungsbestimmungen für die Bundesverwaltung ergänzt. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. Februar 2026.
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Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.
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Am 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat Verordnungen in den Bereichen Chemikalien, Altlasten, Luftreinhaltung, Biotopschutz und Abfall genehmigt. Die Anpassungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung betreffen unter anderem per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) und Mikroplastik. In der Altlasten-Verordnung werden die Konzentrationswerte für Böden von Kinderspielplätzen für bestimmte Stoffe verschärft. In der geänderten Luftreinhalte-Verordnung wird die Erleichterung für Benzin mit Bioethanol verlängert. Die revidierte Abfallverordnung präzisiert die Regeln für die Phosphor-Rückgewinnung. Schliesslich verabschiedete der Bundesrat mehrere Verordnungen zur Stärkung des Biotop-Schutzes.
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Jugend und Sport (J+S), das grösste Sportförderprogramm des Bundes, wird vereinfacht, modernisiert und noch besser auf die Praxis abgestimmt. Damit stärkt der Bundesrat das Ehrenamt. Zudem wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen (EHSM) neu die Funktionsbezeichnung «Professorin/Professor EHSM» zu vergeben und die zum Bundesamt für Sport BASPO gehörende EHSM bei den Qualifikationen den Hochschul-Standards anzugleichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Verordnung über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsverordnung) beschlossen.
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An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat die angepassten SIL-Objektblätter für den Regionalflughafen Samedan (GR) und den zivil mitbenützten Militärflugplatz Payerne (VD) genehmigt. In den jeweiligen Objektblättern des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der zivilen Flugplätze fest.
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An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat der Bundesrat den neuen Tarifvertrag zur Abgeltung der Apothekerinnen und Apotheker (LOA V) genehmigt. Dieser Vertrag, der per 1. Januar 2026 in Kraft tritt, regelt insbesondere die Abgeltung der Beratungsleistungen, die von Apothekerinnen und Apothekern bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente erbracht werden. Er ist bis Ende 2028 genehmigt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.
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Für Live-in-Betreuende gibt es neue Sonderregelungen. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober beschlossen. Die neuen Regelungen für Live-in-Betreuende, die über Personalverleih in Privathaushalten arbeiten, wurden mit den Sozialpartnern ausgehandelt. Sie treten am 1. Dezember 2025 in Kraft.
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Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3132 Noser vom 14. März 2023 «Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit. Vereinfachung, Wettbewerbsneutralität und Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten».
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Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.
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Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
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Der Bundesrat will die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum stärken und sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichten. Mit einem neuen Gesetz sollen zentrale Regeln für Dienste wie Facebook, X, TikTok oder Google gesetzlich verankert werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden. Interessierte Kreise können bis am 16. Februar 2026 zur Vorlage Stellung nehmen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die Änderung der Verordnung über die Strukturen der Armee gutgeheissen. Ein Schwerpunkt der Revision ist die Dezentralisierung der Luftwaffe. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Militärpolizei, die Bildung des Kompetenzzentrums Weltraum und die Modernisierung der Bodentruppen. Die Änderungen dienen dazu, die Armee vermehrt auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auszurichten. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.
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Schweizer Seen und Flussabschnitte sind für wandernde Wasservögel wichtige Gebiete. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für den Schutz dieser Tiere ein. Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das Mandat zur Teilnahme an der 9. Versammlung der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) erteilt.
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Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird kommende Woche zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Schweiz erwartet. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat Präsident Ramaphosa eingeladen, um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu unterstreichen und weiter zu vertiefen. Für die Schweiz ist Südafrika strategisch bedeutsam und einer der wichtigsten Partner auf dem afrikanischen Kontinent.
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Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 01.10.2026, 03:20.
До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.
Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.
