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Федеральна рада / Хроніка
Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Kristian Schneider zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ernannt und den Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 darüber informiert. Der derzeitige Spitaldirektor übernimmt im BAG zugleich die Leitung des Direktionsbereichs Kranken- und Unfallversicherung. Kristian Schneider folgt auf Thomas Christen und tritt sein Amt per 1. Februar 2026 an.
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Medizinische Gutachten sind ein zentrales Element der Invalidenversicherung (IV). Sie sind eines der Instrumente, die fundierte Entscheide für oder gegen die Ausrichtung einer Rente ermöglichen. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 gegen einen Gesetzesentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ausgesprochen. Bei monodisziplinären Gutachten sah die Vorlage der SGK-N ein gemeinsames Gutachten vor, das die von der IV bezeichnete sachverständige Person und die von der versicherten Person ausgewählte sachverständige Person erstellen, wenn vorgängig keine Einigung über die Wahl der Sachverständigen zustande kommt. Der Bundesrat erachtet die von der SGK-N vorgebrachten Anliegen als legitim, ist aber der Ansicht, dass das angestrebte Ziel auch mit dem aktuellen Verfahren erreicht werden kann. Die Vorlage der SGK-N würde im Übrigen die Abläufe erschweren, ohne eine bessere Akzeptanz der Ergebnisse der Gutachten bei den Versicherten zu erzielen.
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Angesichts der bevorstehenden Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) über Mobilitätssysteme haben die Schweiz und Indien am 15. Oktober 2025 den Text des MoU in Anwesenheit von Minister Nitin Gadkari, der Schweizer Botschafterin Maya Tissafi und Martin Saladin, Vizedirektor und Leiter der Direktion für Standortförderung des SECO, sowie einer Delegation von mehr als 20 Schweizer Mobilitätsunternehmen paraphiert. Mit dem Abkommen, das der Bundesrat am 8. Oktober genehmigt hatte, wird Schweizer Unternehmen der Zugang zu Grossprojekten im indischen Transportsektor erleichtert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 den Bericht «Pflegeleistungen pflegender Angehöriger im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass der Einbezug von Angehörigen ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung ist. Die Möglichkeit für pflegende Angehörige, auf Kosten der Krankenversicherung angestellt und bezahlt zu werden, sollte beibehalten werden, sofern die im KVG vorgesehenen Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität erfüllt sind. Der Bundesrat beauftragt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die verantwortlichen Akteure (Leistungserbringer, Kantone und Versicherer) bei der Umsetzung der im Bericht empfohlenen Massnahmen zu begleiten und zu unterstützen.
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Mit den 2009 und 2020 eingeführten Unternehmenssteuerreformen wurden Anreize zur Ausrichtung von Dividenden anstelle von Löhnen verstärkt. Dividenden bieten einen Steuervorteil, da sie nur noch teilbesteuert werden. Da sie im Gegensatz zu Löhnen von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit sind, kann dies für die AHV zu Beitragseinbussen führen. Das Ausmass der Problematik lässt sich aufgrund fehlender Daten zu den ausgeschütteten Dividenden nur schwer abschätzen. Gemäss dem Bundesrat weisen die aktuellen Massnahmen zur Bekämpfung überhöhter Dividenden allerdings Lücken auf. Eine mögliche Lösung wird im Rahmen der nächsten AHV-Revision vertieft untersucht. Dies geht aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats Herzog (22.4450) hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 verabschiedet hat.
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Die Schweizer Gas-Versorger sind dazu verpflichtet, neu bis 2028 jeweils für den Winter eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresverbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2025 die entsprechende Verordnung verlängert und auch angepasst. Damit hat die Schweiz für die nächsten drei Winter eine Gas-Reserve.
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In einigen Schweizer Vertretungen, der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 und 2026 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
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Bundesrat Guy Parmelin, Staatssekretärin Daniela Stoffel sowie Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. Oktober 2025 in Washington an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Vor der Tagung findet zudem das vierteljährliche hochrangige Treffen der G20 zu Finanz- und Währungsfragen statt. Die Schweizer Delegation wird den Anlass zudem auch für bilaterale Gespräche nutzen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 das Gutachten der ETH Zürich zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen zur Kenntnis genommen. Die unabhängige Analyse zeigt, welche Projekte bis 2045 aus fachlicher Sicht prioritär sind. Zudem hat der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Erarbeitung der nächsten Ausbauschritte für Bahn, Strasse und das Programm Agglomerationsverkehr festgelegt. Für den Bahnausbau soll das UVEK eine Variante erarbeiten, die von zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgeht.
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Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern.
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An seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 hat der Bundesrat die «Gesamtkonzeption Weltraum» der Armee zur Kenntnis genommen. Sie zeigt auf, welche Fähigkeiten die Armee im Weltraum bis Mitte der 2030er-Jahre aufbauen wird, um die Verteidigungsfähigkeit stärken und sicherheitsrelevante Dienste für die Schweiz bereitstellen zu können. Die Konzeption schafft die Grundlage für eine verstärkte Nutzung von weltraumgestützten Anwendungen, reduziert die Abhängigkeit von Drittstaaten und ermöglicht eine gezielte Kooperation mit internationalen Partnern.
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Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO2-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO2-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.
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Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.
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Die unabhängige audiovisuelle Industrie ist in der Schweiz wichtig für Filmtechnik und Auftragsproduktionen. Der Bundesrat begrüsst deshalb die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit zwischen der SRG und der Branche für filmtechnische Dienstleistungen im Sinne der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats. In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2025 empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.
ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Die Kantone sollen grundsätzlich weiterhin zuständig sein, um ausländerrechtliche Administrativhaft gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ) anzuordnen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 entschieden. Er unterstützt jedoch das Anliegen der Kantone, wonach bei Risikopersonen, die eine Bedrohung für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz darstellen, künftig das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Kompetenz haben soll. Der Bundesrat will dafür eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Ausländer- und Integrationsgesetz schaffen.
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Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Höchtsbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate erhöht und damit von einer entsprechenden erweiterten Kompetenz Gebrauch gemacht, die ihm das Parlament vor Kurzem verliehen hat. Mit dieser Erhöhung der Bezugsdauer unterstützt er gezielt vor allem die exportorientierten Branchen und Unternehmen in der Schweiz. Die geänderte Verordnung tritt am 1. November 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
ЗаконодавствоВиконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗
Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist weiterhin nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2027 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 entschieden. Bis zum genannten Zeitpunkt verlängert er auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S). In Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses unterscheidet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei der Gewährung des vorübergehenden Schutzes neu zwischen Regionen, in die die Rückkehr zumutbar respektive nicht zumutbar ist.
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Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen im Bereich der medizinischen Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit. Pauschale gesetzliche Regelungen würden aber der Komplexität medizinischer Einschätzungen nicht gerecht werden. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) festgelegt.
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Der Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus soll für die Jahre 2030 bis 2034 um 150 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 26. September 2025 entschieden. So reagiert er auf die wachsenden Herausforderungen, die sich aus dem Bevölkerungswachstum und der Zuwanderung für das Wohnungswesen ergeben.
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Die Schweiz verfügt mit dem Jugendstrafgesetz über ein taugliches und wirksames Instrument für den Umgang mit Jugendkriminalität. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Anwendung von Mediationsverfahren, beim Ausbau von Vollzugsplätzen für straffällige Jugendliche sowie bei der Information der Öffentlichkeit zum Jugendstrafrecht.
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Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 seinen zweiten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf die Entwicklungen seit 2021. Der Schwerpunkt liegt auf Informationen zu Prävention, Schutz und Strafverfolgung, auf neuen Tendenzen, die in der Schweiz zu beobachten sind, sowie auf den Daten der letzten zwei Jahre.
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Auf der Grundlage des Programmteils des Sachplans Militär von Dezember 2017 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die vierte Serie von Objektblättern verabschiedet. Diese Serie umfasst 19 militärische Standorte. Die Objektblätter legen den Rahmen für die Nutzung und die Perimeter der betreffenden Standorte fest. Sie sind für die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden verbindlich.
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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 01.10.2026, 03:20.
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