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Referendum · Bund (CH)

Zusatzfinanzierung der AHV

Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er ergänzt Artikel 130 der Bundesverfassung: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte; der Ertrag geht vollumfänglich an den Ausgleichsfonds der AHV. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024 eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beantragt. Als Änderung der Verfassung untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum; für die Annahme braucht es Volk und Stände.

Status
Abstimmung angesetzt
Volksabstimmung
29.11.2026
Zuständigkeit
Bund (CH)
Themen
Finanzen, Altersvorsorge
Geschäft
24.073
Nr. der Bundeskanzlei
4099

Die Resultate erscheinen am Abstimmungssonntag, 29.11.2026, ab etwa 12 Uhr – laufend, so wie das Bundesamt für Statistik sie veröffentlicht.

  1. Botschaft des BundesratsBBl 2024 2747
  2. Beschluss des ParlamentsBBl 2026 1757

Jede Auswirkung steht in ihrer eigenen Einheit. schwur.ch verrechnet sie nicht zu einer Gesamtnote.

Spricht für Annahme5

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Es handelt sich um einen einmaligen Niveaueffekt, nicht um dauerhaft höhere Inflation. Die letzte Erhöhung des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent per 1. Januar 2024 im Rahmen von AHV 21 lässt sich im Landesindex der Konsumentenpreise auf ihre tatsächliche Preiswirkung prüfen; dieser Erfahrungswert fehlt im Eintrag.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Höhere Preise – je nachdem, wie viel die Unternehmen weitergeben · Gutachter 24.09.2026

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relativiert

Die Konsumentenpreise sind im Januar um 0,2% gestiegen – Landesindex der Konsumentenpreise im Januar 2024

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Der Umstellungsaufwand ist einmalig und dürfte geringer sein als dargestellt: Die meisten Unternehmen haben ihre Systeme per 1. Januar 2024 bereits auf neue Sätze umgestellt, die Abläufe und die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Satzänderungen sind eingespielt. Der Eintrag nennt den Aufwand, aber nicht seine Einmaligkeit.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Mehr Aufwand für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen, Exporte nicht betroffen · Gutachter 24.09.2026

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relativiert

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Die Anleitung erklärt, worauf bei der Deklaration zu achten ist.

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Wer die 13. Altersrente bezahlt: alle, die konsumieren – auch die Rentnerinnen und Rentner · Gutachter 24.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Nicht erwähnt ist die Alternative: Eine Finanzierung über Lohnbeiträge hätte die Arbeitskosten erhöht. In der Wachstumsliteratur gelten Konsumsteuern als weniger wachstumsschädlich als Abgaben auf Arbeit; diese Einordnung fehlt in der einseitig auf die Konsumdämpfung fokussierten Darstellung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Möglicherweise etwas gedämpftes Wirtschaftswachstum · Gutachter 24.09.2026

Spricht für AnnahmeSicht Befürworter

Die Liste beschreibt nur die Folgen einer Annahme. Das Nein-Szenario mit seiner Fondsentwicklung und der Verschiebung des Entscheids ist der eigentliche Vergleichsfall und fehlt als eigener Eintrag.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Bei Ablehnung: 13. Rente wird trotzdem ausbezahlt, der Fonds zehrt sich aus · Gutachter 24.09.2026

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stützt

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Spricht gegen Annahme5

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag erwähnt nur die unvollständige Überwälzung, nicht die Dauerhaftigkeit: Preise werden nach einer Satzerhöhung praktisch nie wieder gesenkt, die Kaufkraftminderung ist faktisch irreversibel. Zudem trifft sie Haushalte in einer Phase, in der Mieten und Krankenkassenprämien das Budget ohnehin belasten.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Höhere Preise – je nachdem, wie viel die Unternehmen weitergeben · Gutachter 24.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die «taxe occulte» wird erwähnt, aber nicht gewichtet: Banken, Versicherungen, Spitäler, Heime, Bildungseinrichtungen und nicht steuerpflichtige Kleinbetriebe tragen die Mehrbelastung auf Vorleistungen definitiv selbst und geben sie in Prämien, Tarifen oder Preisen weiter. Das ist ein eigener Kostenkanal, der im Eintrag hinter dem Administrationsaufwand verschwindet.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Mehr Aufwand für mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen, Exporte nicht betroffen · Gutachter 24.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Mehrbelastung der öffentlichen Hand als Käuferin bleibt unbeziffert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich in Milliardenhöhe Bau- und Dienstleistungen und können bei hoheitlicher Tätigkeit keine Vorsteuer abziehen; die Mehrkosten belasten kantonale und kommunale Budgets, die an der AHV-Finanzierung nicht beteiligt sind. Eine Grössenordnung liesse sich aus den Finanzstatistiken ableiten.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Bund, Kantone und Gemeinden: Ertrag fliesst durch, Einkäufe werden teurer · Gutachter 24.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der Eintrag vergleicht nur mit einem Status quo ohne Kosten. Bei Ablehnung schrumpft der AHV-Fonds; ein Abbau der Reserven bzw. eine spätere, grössere Sanierung hätte ebenfalls konjunkturelle und fiskalische Folgen. Ohne diesen Gegenpol erscheint die Dämpfung als reiner Nachteil der Annahme.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Möglicherweise etwas gedämpftes Wirtschaftswachstum · Gutachter 24.09.2026

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Die Liste zeigt die Mehreinnahmen, nicht aber den Teil der Kosten, der ungedeckt bleibt. Für die Beurteilung von Annahme gegen Status quo ist gerade die Restlücke entscheidend.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Auch bei Annahme bleibt eine Finanzierungslücke der AHV · Gutachter 24.09.2026

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stützt

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Ambivalent6

AmbivalentMethodik

Die Zahlengrundlage ist der Stand vom 30. September 2024. Das Bundesamt für Sozialversicherungen aktualisiert die Finanzperspektiven der AHV regelmässig; für eine Abstimmung im November 2026 sollte geprüft werden, ob Umlageergebnis, Fondsstand und Kostenschätzung noch gelten. Zudem ist «quantifiability: QUALITATIVE_ONLY» unpassend, da die Grösse grundsätzlich quantifizierbar ist und nur die konkrete Schätzung für 0,4 Prozentpunkte fehlt.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Mehr Mehrwertsteuer-Einnahmen für den AHV-Ausgleichsfonds · Gutachter 24.09.2026

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relativiert

Finanzperspektiven der AHV

AmbivalentMethodik

Der Preiseffekt bleibt völlig unbeziffert. Er lässt sich eingrenzen: 0,4 Punkte auf einem Normalsatz von 8,1 Prozent entsprechen bei vollständiger Überwälzung rund 0,37 Prozent höheren Preisen bei normalsatzbesteuerten Gütern; da Mieten, Gesundheitsleistungen und Lebensmittel im Landesindex stark gewichtet, aber nicht oder reduziert belastet sind, fällt der Effekt auf den Gesamtindex deutlich kleiner aus. Diese Eingrenzung ist eigene Ableitung aus der Indexstruktur.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Höhere Preise – je nachdem, wie viel die Unternehmen weitergeben · Gutachter 24.09.2026

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relativiert

Landesindex der Konsumentenpreise (LIK): Warenkorb und Gewichte

AmbivalentSicht Gegner

Die Liste behandelt die Beherbergung nur als Randnotiz und den Auslandbezug nur über die Exportbefreiung. Der Wettbewerb an der Grenze und in der Hotellerie ist ein eigener, in den betroffenen Regionen spürbarer Kanal.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Beherbergung, Grenzregionen und Einkaufstourismus · Gutachter 24.09.2026

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stützt

Beherbergungsstatistik | Bundesamt für Statistik - BFS

AmbivalentMethodik

Die Liste nennt den Aufwand der Unternehmen, aber nicht die Terminlogik. Ob die Einnahmen früher oder später fliessen, verändert sowohl die Fondsentwicklung als auch die Belastung der Betriebe.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Umsetzungsfrist zwischen Abstimmung und Inkrafttreten · Gutachter 24.09.2026

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stützt

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AmbivalentMethodik

Der Effekt schmälert den Nettoertrag der Vorlage und erhöht gleichzeitig die Sozialausgaben. Er gehört als eigener Eintrag auf die Liste, weil er sowohl die Finanzwirkung als auch die Kaufkraftbilanz relativiert.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Zweitrundeneffekte über die Teuerung: Renten, Ergänzungsleistungen, Löhne · Gutachter 24.09.2026

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AmbivalentSicht Gegner

Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verengter Spielraum für künftige Erhöhungen der Mehrwertsteuer · Gutachter 24.09.2026

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stützt

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Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note. Letztes Gutachten 13.10.2026. Wie das Gutachten entsteht

Weg durch die Räte: 24.073

Alle Abstimmungen zu den Geschäften der Vorlage, vom Eintreten bis zur Schlussabstimmung. Rot markiert sind die Abstimmungen, die die Redaktion als massgeblich bezeichnet hat; ein Klick auf eine Spalte öffnet die Abstimmung.

NamePartei21.03S12.06E12.06E12.06D12.06D12.06D12.06D12.06G12.06G19.03Dif08.06Dif11.06K11.06K19.06S
Grüne
Fabien FivazGRÜNE·JJEJNNJJJ–JJJ
Maya GrafGRÜNEJJJEJNNJJJJJJJ
Céline VaraGRÜNEJ·············
Mathias ZopfiGRÜNEJJJEJNNJJJJJJJ
SP
Mathilde Crevoisier CrelierSPJJJEJNNJJJJJJJ
Eva HerzogSPJJJEJNNJJeJJJJ
Baptiste HurniSPJJJEJNNJJJJJJJ
Pierre-Yves MaillardSPJJJEJNNJJJJJJJ
Franziska RothSPJJJEJNNJJJJJJJ
Carlo SommarugaSPJJJEJNNJJJJJJJ
Simon StockerSPJ·············
Flavia WasserfallenSPJJJEJNNJJJJJJJ
GLP
Tiana Angelina MoserglpJNNNNNJNNNNNEJ
Mitte
Marianne Binder-KellerM-EJJJNJNNJJJJJJJ
Pirmin BischofM-EJJJNJNNJJJJJJJ
Isabelle ChassotM-EJJJJJNNJJJJJJJ
Stefan EnglerM-EJJJJJJJJJPPPPP
Erich EttlinM-EJJJNJNNJJJJJJJ
Daniel FässlerM-EJ––––––––JJJJJ
Andrea Gmür-SchönenbergerM-EJJJNJNJJJJJJJJ
Peter HegglinM-EJJJNJNNJJJJJJJ
Brigitte Häberli-KollerM-EJJJNJNNJJJJJJJ
Charles JuillardM-EJJJJJN––JJJJJJ
Marianne MaretM-EJJJJJNNJJJJJJJ
Fabio RegazziM-EJNNNNNJNNNNNNE
Beat RiederM-EJNNJNNJNNJJJJJ
Benedikt WürthM-EJJJJNNJEEJJJJJ
Heidi Z'graggenM-EJJJNJNNJJJJJJJ
FDP
Pascal BroulisFDP-LiberaleJJJNJNNJJEJJJJ
Severin BrünggerFDP-Liberale·········NNNNN
Thierry BurkartFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Andrea CaroniFDP-LiberalePPPPPPPPPNNNNN
Josef DittliFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Johanna GapanyFDP-LiberaleJJJNJNNJJEJJJJ
Petra GössiFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Matthias MichelFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Benjamin MühlemannFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Damian MüllerFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
Martin SchmidFDP-LiberaleJ––NNNJNNNNNNN
Hans WickiFDP-LiberaleJNNNNNJNNNNNNN
SVP
Marco ChiesaSVPJNNNNJJ––NNNNN
Esther FriedliSVPJJJNNJJNNNNNNN
Hannes GermannSVPJNNNNJJNNNNNNE
Mauro PoggiaMCGJJJNNJJNN–JNNJ
Werner SalzmannSVPJNNNNJJNNNNNNe
Pirmin SchwanderSVPJNNNNJJNNNNNNN
Jakob StarkSVPJNNNNJ–NNNNNNJ
Fraktionslos
Daniel Jositsch-JJJ––NNJJJJJJE

J JaN NeinE Enthaltung– nicht teilgenommene entschuldigtP PräsidiumJ anders als die FraktionN Kurswechsel zwischen Gesamt- und Schlussabstimmung· zu der Zeit nicht im Rat

Nach Fraktion geordnet, von links nach rechts, dann nach Name. Nichts ist nach Abweichungen sortiert.

Für die Sessionen 2025WS, 2026FS hat der Ständerat keine Namenslisten veröffentlicht; seine Abstimmungen aus diesen Sessionen fehlen.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Die massgeblichen Abstimmungen

Schlussabstimmung · Nationalrat · 19.06.2026 · 24.073

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

108 Ja85 Nein6 Enthaltungen

Ja hiess: den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen.

In den Daten: «Adopter le projet»

  • Grüne22 · 0 · 1
  • SP40 · 0 · 1
  • GLP11 · 0 · 0
  • Mitte30 · 0 · 1
  • FDP0 · 27 · 0
  • SVP5 · 58 · 3 · 1

JaNeinEnthaltungnicht abgestimmt

Warum diese Abstimmung: Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss, der Volk und Ständen vorgelegt wird.

Alle 200 Stimmen

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 14.09.2026. Rohdaten

Schlussabstimmung · Ständerat · 19.06.2026 · 24.073

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

28 Ja13 Nein3 Enthaltungen

Ja hiess: den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer annehmen.

In den Daten: «Annahme des Bundesbeschlusses»

  • Grüne3 · 0 · 0
  • SP7 · 0 · 0
  • GLP1 · 0 · 0
  • Mitte13 · 0 · 1 · 1
  • FDP2 · 10 · 0
  • SVP2 · 3 · 1 · 1
  • Fraktionslos0 · 0 · 1

JaNeinEnthaltungnicht abgestimmt

Warum diese Abstimmung: Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss, der Volk und Ständen vorgelegt wird.

Alle 46 Stimmen

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 14.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.

Was mit der Vorlage geschah, von alt nach neu: die Kernabstimmungen der Räte, die Meldungen der Parlamentsdienste, verlinkte Medienberichte und die Volksabstimmung.

  1. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    193 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  2. Ständerat

    Schlussabstimmung

    45 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  3. Nationalrat

    Schlussabstimmung

    191 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

  4. Ständerat

    Eintreten

    27 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

  5. Ständerat

    Eintreten

    27 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

  6. Ständerat

    Gesamtabstimmung

    23 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung

  7. Ständerat

    Gesamtabstimmung

    24 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung

  8. Nationalrat

    Eintreten

    117 Ja, 77 Nein, 2 Enthaltungen

  9. Nationalrat

    Eintreten

    112 Ja, 82 Nein, 2 Enthaltungen

  10. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    108 Ja, 88 Nein, 2 Enthaltungen

  11. Nationalrat

    Gesamtabstimmung

    110 Ja, 86 Nein, 2 Enthaltungen

  12. Ständerat

    Einigungskonferenz

    26 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen

  13. Ständerat

    Einigungskonferenz

    26 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung

  14. Nationalrat

    Einigungskonferenz

    96 Ja, 98 Nein, 4 Enthaltungen

  15. Nationalrat

    Einigungskonferenz

    104 Ja, 87 Nein, 7 Enthaltungen

  16. Ständerat

    Schlussabstimmung

    28 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen

  17. Nationalrat

    Schlussabstimmung

    108 Ja, 85 Nein, 6 Enthaltungen

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  • Die Mehrwertsteuer zahlt jede und jeder gliich, egal wieviel verdient wird - da zahlt am Ändi derjenige am meiste drunter, wo wenig hät und viel vom Lohn fürs tägliche Läbe usgibt.