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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.10.2026

4068 Geschäfte
  1. 26.3580Welchen Wert hat die Swissness nun nach dem jüngsten "Kompromiss", der vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingegangen wurde, und welche Folgen hat die damit verbundene Wertminderung für die Schweizer KMU?Interpellation · EJPD · eingereicht am 08.06.2026offen
  2. 24.3940Bezahltes Sammeln von Unterschriften. TransparenzMotion · BK · eingereicht am 23.09.2024erledigt08.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  3. 26.315Verbindliche Reorganisation und Festlegung der Mengensteuerung und Preisgestaltung für jedes Milchjahr durch Branchenverbände, Abnehmer und VerarbeiterStandesinitiative · Parl · eingereicht am 07.09.2026offen
  4. 26.3597Für eine Harmonisierung der Definition des Konkubinats im BundesrechtPostulat · EJPD · eingereicht am 09.06.2026erledigt07.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  5. 26.4072Massnahmen zur Reduktion der Lohnungleichheit aufgrund von Zivilstand und MutterschaftPostulat · EDI · eingereicht am 04.09.2026offen
  6. 26.054Bundesbeschluss über die Unterstützung der Kandidatur, Vorbereitung und Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038Geschäft des Bundesrates · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  7. 26.053Verpflichtungskredite für internationale Sportanlässe 2027-2029 sowie Verlängerung der Verpflichtungen für Sportanlagen von nationaler Bedeutung 2022 - 2027 (NASAK 5)Geschäft des Bundesrates · VBS · eingereicht am 05.06.2026offen
  8. 26.303Unveränderte Aufnahme dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die NationalstrassenStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 30.03.2026offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  9. 26.402Inkraftsetzung von Artikel 45a des StrassenverkehrsgesetzesParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 20.01.2026offen03.09.2026 · KVF-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  10. 25.488Einführung eines fakultativen Finanzreferendums auf BundesebeneParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 17.12.2025offen04.09.2026 · SPK-N: Folge geben (Erstrat)
  11. 25.321Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre FäsenstaubtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 20.11.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  12. 25.472Deine digitale Stimme zählt. Petition mit Wirkung. Einführung der digitalen PetitionParlamentarische Initiative · Parl · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
  13. 25.318Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen-AppenzellStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 11.09.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  14. 25.315Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre Rosenbergtunnel und der zweiten Röhre FäsenstaubtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 09.07.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  15. 25.310Die Ostschweiz steht hinter der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und der dritten Röhre RosenbergtunnelStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 03.06.2025offen03.09.2026 · KVF-S: Folge geben
  16. 25.078«Ja zur tierversuchsfreien Zukunft». VolksinitiativeGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 08.10.2025offen
  17. 24.478Wiederholte Lohngleichheitsanalysen durch die Unternehmen müssen die Norm seinParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.12.2024offen26.03.2026 · WBK-S: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  18. 23.432Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher UnternehmenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 30.05.2023offen18.06.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
  19. 26.075Bericht zur Abschreibung von Ziffer 2 der Motion Ettlin 22.3859 «Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen – Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten»Geschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 02.09.2026offen
  20. 26.072Schutz von Investitionen. Abkommen mit dem Königreich Saudi-ArabienGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 02.09.2026offen
  21. 26.068Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 02.09.2026offen
  22. 26.456Anpassung der Alterslimiten der von der Bundesversammlung gewählten PersonenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 31.08.2026offen01.09.2026 · RK-S: Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
  23. 26.452Anpassung der Altersschwelle für den Bundesanwalt oder die BundesanwältinParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 20.08.2026offen01.09.2026 · RK-S: Zustimmung
  24. 26.2038Done with Donald – Bilaterale III jetzt!Petition · Parl · eingereicht am 19.08.2026offen
  25. 26.4032Klarer rechtlicher Rahmen für die mutter- und ammengebundene Kälberaufzucht in der MilchviehhaltungMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  26. 26.4030BIP pro Kopf und Produktivität in der WirtschaftsberichterstattungMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  27. 26.4027Gespräche USA–Iran auf dem Bürgenstock. Wie viel kostet dieses Gipfeltreffen, das dann vertagt wurde (auf wann?), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?Interpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  28. 26.4026Untererfassung berufsbedingter Krebserkrankungen. Ein chronisches Problem?Interpellation · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  29. 26.4022Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der UkraineMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen21.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
  30. 26.4019Genfer Abkommen und Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu humanitärer Hilfe. Untersuchung des besonderen Falls der Gaza-HilfsflotteInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  31. 26.4012Einfrieren der Prämienregionen. Ungerechtigkeiten beendenInterpellation · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  32. 26.4011Prämienkontrolle (OKP) 1.5. Transparenz schaffen in Bezug auf Einkaufsvorteile und Rabatte bei der direkten Abgabe von Arzneimitteln in der Arztpraxis (Selbstdispensation) und sicherstellen, dass die Vergünstigungen den Versicherten zugutekommenPostulat · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  33. 26.4003Schweizer Produkte an den Olympischen Spielen 2038?Interpellation · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen
  34. 26.4000Stimm- und Wahlberechtigten im Ausland und Personen mit Beeinträchtigungen andere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ermöglichen als mit E-VotingMotion · BK · eingereicht am 19.06.2026offen
  35. 26.3992Setzt der Bundesrat seine restriktive Ukraine-Praxis unter neuen rechtlichen Vorzeichen fort?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  36. 26.3991Die Mitverantwortung der offiziellen Schweiz an der Errichtung einer völkischen Siedlerkolonie in Brasilien durch humanitäre Hilfe für SS-KriegsverbrecherInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  37. 26.3977Schaffung einer nationalen Online-Polizeipatrouille nach dänischem VorbildPostulat · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  38. 26.3976Schweizweit einheitliche Kriterien bei PFAS-AbklärungenMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  39. 26.3975Religionsfreiheit in Ägypten. Die Lage der Bahá'í, Ahmadiyya, koptischer Christen und anderer religiöser MinderheitenInterpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  40. 26.3958Kosteneffekte von medizinischem Cannabis nutzen?Postulat · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  41. 26.3952Schutz ja – aber nur vorübergehender Art. Paradigmenwechsel in der Schweizer Asylpolitik nach dem Modell von DänemarkMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  42. 26.3951Treibstoffpreise auf Rekordniveau. Welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?Interpellation · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  43. 26.3947Für eine bessere Erkennung und Prävention von Suiziden im Zusammenhang mit häuslicher GewaltPostulat · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  44. 26.3931Kein Familiennachzug für vorläufig AufgenommeneMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  45. 26.3930Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge. Haftung der VerantwortlichenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  46. 26.3923Kann der Bundesrat die Gewässer und Fische noch rechtzeitig vor der 3-Grad-Welt und vor Flusshitzewellen retten?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.06.2026offen
  47. 26.3915Berufsausübungsbewilligung und Registereintrag für Neuropsychologen und NeuropsychologinnenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  48. 26.3910Keine Touristenvisa mehr für russische StaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  49. 26.3905Qualität im Gesundheitswesen sichern. Auch durch die DigitalisierungInterpellation · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  50. 26.3903Vermeiden von finanziellen Anreizen für die medizinische Überproduktion in den von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanzierten EinrichtungenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen

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