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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 26.02.2025

  1. Armeebotschaft 2025: Bundesrat verbessert die Wirkung gegen Ziele am Boden und die IT-Infrastruktur der Truppe

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.

    Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  3. Bundesrat lehnt zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus ab

    Der Bundesrat will sich am Institut für Föderalismus nicht zusätzlich finanziell beteiligen. Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Auftragsgemäss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft für das neue Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet.

    Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  4. Bundesrat will Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen fördern

    Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Dafür will er einerseits den betroffenen Personen mit administrativen Erleichterungen entgegenkommen, andererseits sollen potentielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat er in seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Vernehmlassung zu Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes sowie zweier Verordnungen eröffnet.

    Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення від 21.02.2025

  1. Von-Wattenwyl-Gespräche vom 21. Februar 2025

    An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 21. Februar 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Finanzen sowie die Migration. Zur Sprache kamen auch die sich sehr rasch verändernden Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik, insbesondere die Beziehungen der Schweiz zu den beiden wichtigen Handelspartnern EU und USA. Der Bundesrat und die Parteien möchten dieses wichtige Thema in den nächsten Von-Wattenwyl-Gesprächen vertiefen.

    Урядування і плануваннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Засідання 19.02.2025

  1. Der Bundesrat anerkennt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti und bekräftigt Entschuldigung

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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  2. Entlastungspaket 27: Beitrag des Bundespersonals mit Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts im Bereich der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Ab 2026 werden Kürzungen im Umfang von 70 Millionen Franken umgesetzt. Weitere Massnahmen folgen ab 2027, um das Entlastungsziel von 100 Millionen Franken zu erreichen.

    Фінансимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  3. Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

    ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  4. Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

    ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  5. Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).

    ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  6. Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

    ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  7. Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat will mit Gegenentwurf Grundversorgung stärken

    Eine gute Versorgung der Schweiz mit Medikamenten und anderen medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung und für ein funktionierendes Gesundheitssystem zentral. Der Bundesrat teilt das generelle Anliegen der Initiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» und will die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln stärken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet, um die Versorgungslage zu verbessern. Darum lehnt er die Volksinitiative ab und hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 das EDI beauftragt, bis im Sommer 2025 einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser soll gezielt dort ansetzen, wo der Handlungsbedarf am dringendsten und die Wirkung am grössten ist, nämlich bei günstigen und häufig genutzten Medikamenten der Grundversorgung. Ausserdem möchte der Bundesrat mit dem Gegenentwurf Lücken in den Zuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft schliessen.

    ЗаконодавствоЩодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  8. Der Bundesrat verabschiedet Bericht zum Vergleich von Elternzeitmodellen

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet. Der Bundesrat stützt sich dabei auf einen Forschungsbericht in Form einer Literaturanalyse. Diese zeigt auf, welche Vor- und Nachteile verschiedene Elternzeitmodelle für die Schweiz bringen könnten. Der Bericht dient als Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung einer allfälligen Elternzeit in der Schweiz.

    Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  9. Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

    Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

    ЗаконодавствоБезпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  10. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Kostendeckung des Bundesamtes für Zivildienst

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 den Postulatsbericht zum Kostendeckungsgrad des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI) verabschiedet. Er kommt unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte zum Schluss, dass auf eine Anhebung der Abgabe der Einsatzbetriebe zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrades des ZIVI auf mindestens 100 Prozent verzichtet werden soll.

    Щодо парламентумовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  11. Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Der Bundesrat will die hohen Zulassungszahlen senken

    Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Er will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.

    Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  13. Bundesrat will das Abkommen über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen unterzeichnen

    An der Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den neuen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen zu unterzeichnen. Dieser Vertrag regelt die Offenlegung der Herkunft von genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens bei Patentanmeldungen. Er soll zur weltweiten Harmonisierung entsprechender nationaler Regelungen beitragen, was die Forschung und Innovation in diesem Bereich begünstigen soll. Gleichzeitig soll der Vertrag weltweit zu einem besseren Schutz der Biodiversität und des traditionellen Wissens indigener Völker beitragen. Die Schweiz kennt bereits seit 2008 eine solche Offenlegungspflicht im Patentgesetz.

    Зовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  14. Bundesrat schlägt Anpassungen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe vor

    Die bedingte Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe soll künftig erstmals nach 17 Jahren überprüft werden können. Ausserdem soll beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung der Vollzug klar geregelt werden. Diese Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB) schlägt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments in der Botschaft zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe vor, die er an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet hat.

    Законодавствомовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  15. Völkerrechtsverbrechen wirksamer bestrafen

    Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen stärken und die schlimmsten Verbrechen besser verfolgen, die sich gegen die Menschheit als Ganzes richten. Mit einem multilateralen Übereinkommen werden die Vertragsstaaten grundsätzlich verpflichtet, einander bei Völkerrechtsverbrechen Rechtshilfe zu leisten. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für die Genehmigung des Übereinkommens eröffnet. Weiter schlägt er vor, im schweizerischen Recht das Verbrechen der Aggression unter Strafe zu stellen.

    ЗаконодавствоЗовнішня політикамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  16. Bundesrat setzt zweites Paket des Bundesgesetzes für eine sichere Stromversorgung in Kraft

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 das zweite Paket der Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die neuen Regelungen - unter anderem zu den lokalen Elektrizitätsgemeinschaften und zu den Minimalvergütungen - treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

    Виконаннямовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

  17. Cyberangriff auf Xplain: Massnahmen zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen sowie Sicherheitsprüfung nach der Übernahme des Unternehmens

    An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 ist der Bundesrat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Massnahmen informiert worden, die er am 1. Mai 2024 zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen bei IT-Lieferanten der Bundesverwaltung beschlossen hatte. Die Umsetzung der Massnahmen schreitet voran. Zudem hat das durch das SEPOS durchgeführte Betriebssicherheitsverfahren ergeben, dass die kürzliche Übernahme von Xplain durch die CHAPTERS GROUP AG keine besonderen Risiken für die Informationssicherheit des Bundes nach sich zieht.

    Безпекамовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Засідання 17.02.2025

  1. Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

    Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

    Нагляд і кантонимовою: НімецькаПовний текст на admin.ch ↗

Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 02.10.2026, 03:20.

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