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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 12.02.2025

  1. Bund schliesst 2024 mit geringem Defizit ab

    Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen (+5,8%) als auch die Ausgaben (+4%) stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungsüberschuss von rund 800 Millionen Franken. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 über dieses provisorische Ergebnis informiert. Er hat zugleich die Arbeiten am nächsten Voranschlag lanciert. Dank vorübergehend höheren Einnahmen aus Gewinnsteuern sind für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zusätzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig. Ohne Entlastungspaket 27 käme es hingegen in den Folgejahren erneut zu Milliardendefiziten.

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  2. Ukraine: Der Bundesrat setzt das 15. Sanktionspaket der EU um

    Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, sich den Massnahmen des 15. Sanktionspakets der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Diese Massnahmen treten am 13. Februar 2025 in Kraft. Bereits am 23. Dezember 2024 wurden 54 natürliche Personen und 30 Unternehmen und Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen.

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  3. KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

    Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.

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  5. Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine

    Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.

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  6. Kriegsmaterialgesetz: Botschaft zur Einführung einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Mit der Vorlage soll dem Bundesrat neu die Kompetenz eingeräumt werden, im Falle ausserordentlicher Umstände und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen.

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  7. Anpassung der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 beschlossen, internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz die Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel für ihr eigenes Personal unter bestimmten Voraussetzungen zu ermöglichen. Die Regelung betrifft beispielsweise Impfstoffe für Angestellte der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen.

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  8. Bundesrat verabschiedet Bericht zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz

    In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.

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  9. Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt Vorschlag der RK-S zur Kenntnis

    Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.

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  10. Postzustellung am Wochenende: Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen

    Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

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  11. Bundesrat passt WACC im Strombereich an

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 einer Änderung der Stromversorgungsverordnung zugestimmt, mit der die Berechnung des WACC (Weighted Average Cost of Capital) angepasst wird. Der WACC legt die risikogerechte Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest. Die Anpassung tritt am 1. März 2025 in Kraft und wird die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um 124 Millionen Franken entlasten.

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  12. Bundesrat genehmigt Projekt Autobahnüberdeckung bei Chamblioux

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.

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Засідання 29.01.2025

  1. Fortpflanzungsmedizin: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Zulassung der Eizellenspende

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 entschieden, das Fortpflanzungsmedizingesetz umfassend zu überarbeiten, um es den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Zentrum steht die Zulassung der Eizellenspende, wie sie das Parlament mit der Motion «Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren» verlangt. Der Bundesrat hat dazu nun die Eckwerte festgelegt. Er schlägt zudem vor, die Ei- und Samenzellenspende auch unverheirateten Paaren zu ermöglichen.

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  2. Entwicklungszusammenarbeit: EDA und WBF setzen Parlamentsbeschlüsse um

    Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.

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  4. Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

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  5. Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

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  6. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlage zum Informationsaustausch in Sachen OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Die betroffenen multinationalen Unternehmensgruppen sollen künftig die Informationen zentral in einem Staat einreichen können. Die am Informationsaustausch beteiligten Staaten sollen zudem prüfen können, ob die Steuerberechnungen multinationaler Unternehmensgruppen korrekt sind. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2025. Die nationale Implementierung ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen eng.

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  7. Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono verlässt die Bundeskanzlei

    Andrea Arcidiacono, Vizekanzler und Bundesratssprecher seit dem 1. Oktober 2024, verlässt die Bundeskanzlei per 31. März 2025 auf eigenen Wunsch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 vom Entscheid des Vizekanzlers Kenntnis genommen. Ad interim übernimmt die Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, Ursula Eggenberger, das Amt ab dem 1. April 2025. Zur Stellenbesetzung setzt Bundeskanzler Viktor Rossi eine Findungskommission ein.

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  8. Chlorothalonil: Bundesrat verabschiedet Bericht zu Sanierung des Trinkwassers

    Abbauprodukte des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Chlorothalonil übersteigen im Trinkwasser in gewissen Regionen der Schweiz den erlaubten Höchstwert. Die betroffenen Wasserversorger haben grösstenteils Massnahmen zur Senkung der Konzentrationen ergriffen. Dies zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 verabschiedet hat.

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  9. Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.

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  10. Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 02.10.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.