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Федеральна рада / Хроніка

Хроніка

Що повідомила Федеральна рада, за засіданнями. Заголовок і лід – з News Service Bund; повний текст – на admin.ch.

Засідання 12.06.2026

  1. Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke

    Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.

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  2. Massnahmen der Schweiz gegen terroristische Organisationen

    Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 in Erfüllung der Postulate 23.4313 und 23.4339 der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, wie die Schweiz mit einem Organisationsverbot, Sanktionen und weiteren Massnahmen gegen terroristische Gruppierungen vorgeht und deren Finanzierung bekämpft.

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  3. Bundesrat will Verankerung der Landessprachen in der Schule stärken – Vernehmlassung eröffnet

    Der Bundesrat will den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt in der Schweiz stärken. An seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 hat er die Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, mit denen der Unterricht von Landessprachen gesichert werden kann. Dies für den Fall, dass die Kantone ihre 2004 beschlossene Sprachenstrategie aufgeben.

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  5. Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung

    In der Schweiz soll neben der bereits verbotenen Hamas auch die Hisbollah verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hisbollah sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hisbollah handeln. In derselben Sitzung hat der Bundesrat zudem den Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» in Erfüllung zweier Postulate verabschiedet.

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  6. Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Umsetzung des Urteils zur Funk- und Kabelaufklärung beschleunigt

    Der Bundesrat wird dem Parlament die überarbeiteten Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung zusammen mit den übrigen Bestimmungen im Zusatzpaket zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorlegen. Dies ist möglich, weil die Arbeiten zur Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weit fortgeschritten sind. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 informiert.

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  7. Abkommen für Biodiversität in Meeren: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

    Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Ratifikation und zur Umsetzung des internationalen Hochseeschutzabkommens eröffnet. Dieses strebt den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Biodiversität der Meere ausserhalb nationaler Hoheitsgebiete an. Über die Ratifizierung und Umsetzung entscheidet das Parlament.

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  9. Strategische Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum für 2026–2030

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die strategischen Ziele für das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) für die Periode vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2030 gutgeheissen. Das IGE soll weiterhin dazu beitragen, dass die Schweiz über einen angemessenen und volkswirtschaftlich sinnvollen Schutz des Geistigen Eigentums verfügt.

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Засідання 05.06.2026

  2. G7-Gipfel in Évian: Der Bundesrat genehmigt eine Vereinbarung über die militärische Kooperation zwischen Frankreich und der Schweiz

    Um die Sicherheit am G7-Gipfel, der von Frankreich vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian ausgerichtet wird, zu gewährleisten, haben das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das französische Ministère des Armées et des Anciens combattants ein sogenanntes Document conjoint de procédure ausgearbeitet. Diese Vereinbarung regelt den Rahmen für die militärische Kooperation zwischen der Schweiz und Frankreich während des G7-Gipfels. Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf allfälliger gemeinsamer Aktivitäten insbesondere auf dem Genfersee und im Luftraum zugunsten der Sicherheit sicherzustellen. Der Bundesrat hat die Vereinbarung an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 genehmigt und ergänzt damit die im Hinblick auf den Gipfel getroffenen Massnahmen.

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  4. US-Zusatzzölle: Die Schweiz verhandelt weiter

    Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 das weitere Vorgehen hinsichtlich der Section 301-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten besprochen. Der Bundesrat weist die im Rahmen der Untersuchung zu den Importen von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück und wird seine Argumente nochmals schriftlich einbringen. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen für ein Handelsabkommen weiter.

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  6. Angriffe auf Geldautomaten sinken deutlich – Massnahmen wirken

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 den Bericht zu Massnahmen für die Bekämpfung von Geldautomaten-Angriffen verabschiedet. Der Bericht erfüllt das Postulat 23.4071 Feller. Der Bundesrat legt im Bericht die Entwicklung des Phänomens der Geldautomaten-Angriffe dar und zeigt verschiedene Massnahmen zur Reduktion von solchen Angriffen auf.

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  7. Versicherer sollen Versicherte gezielt über kostengünstige Leistungen informieren können

    Ab dem 1. Juli 2026 sind die Versicherer dazu befugt, die Versicherten gezielt über kostengünstigere medizinische Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen oder präventive Massnahmen zu informieren. An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) in diesem Sinne geändert. Mit der Änderung soll zudem den Kantonen ermöglicht werden, den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen anstelle der Versicherten zu beziehen, deren Prämie vollständig durch öffentliche Mittel gedeckt ist.

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  8. Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Einsatz von Impfstoffen gegen Tierseuchen in Notsituationen

    Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Botschaft zur Änderung des Tierseuchengesetzes verabschiedet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in Notsituationen bei Tierseuchen rasch und rechtssicher reagiert werden kann. Künftig soll es im Fall von Tierseuchen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, nicht zugelassene Impfstoffe und andere immunologische Tierarzneimittel zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche in Verkehr zu bringen. Dies setzt voraus, dass in der Schweiz oder im Ausland keine zugelassenen Präparate vorhanden sind.

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  9. Belästigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.

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  11. Schweiz unterstützt EU-Grenzverwaltung etwas stärker als geplant

    Die Schweiz überweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds für integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas höher ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Die Schweiz erhält im Gegenzug zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds können insbesondere Länder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.

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  13. Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Mehr Zeit für Anpassung der Produktion

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte verlängert, das am 1. Juli 2025 in Kraft gesetzt wurde. Damit erhält die Pelzbranche die notwendige Zeit, um die Produktionssysteme an die Anforderungen des geplanten Zertifizierungsprogramms für nicht-tierquälerisch erzeugte Pelze anzupassen. Für eine Zertifizierung werden umfassende Verbesserungen an den Produktionsstätten im Sinne des Tierwohls notwendig. Mit den neuen Fristen dürfen tierquälerisch erzeugte Pelzerzeugnisse ab dem 1. Juli 2029 nicht mehr eingeführt und ab dem 1. Juli 2030 nicht mehr verkauft werden.

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  14. Die Schweiz fördert nachhaltiges Wachstum in Afrika

    Die Schweiz beteiligt sich mit 167 Millionen Franken an der 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Die Mittel kommen den 37 ärmsten Ländern Afrikas zugute und dienen der Bekämpfung von Armut sowie der Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Sie tragen dazu bei, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative mit 19 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 entschieden.

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  15. Nutzung von Abwärme: Bundesrat will keine bundesrechtlichen Vorgaben

    Der Bundesrat beabsichtigt keine gesetzgeberischen Schritte auf Bundesebene, um Abwärme besser zu nutzen. Er sieht die bereits bestehenden Mustervorschriften der kantonalen Energiedirektoren als zentrales Instrument. Zu diesem Schluss kommt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 verabschiedet hat.

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  16. Bundesrat unterstützt landwirtschaftliche Forschung für eine ernährungssichere Zukunft

    An seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 hat der Bundesrat beschlossen, der Globalen Partnerschaft für Landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für den Zeitraum von 2026 – 2027 einen Beitrag von 25 Millionen Franken zu gewähren. Die CGIAR betreibt Agrarforschung, um die globale Ernährungssicherheit zu stärken. Die Unterstützung der Schweiz für die CGIAR erfolgt im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit und stärkt auch den Forschungsstandort Schweiz.

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Повідомлення: News Service Bund Федеральної канцелярії, перевірено 27.09.2026, 03:20.

До якого завдання належить повідомлення, визначають сталі правила за заголовком і лідом. Повідомлення може належати до кількох завдань, деякі – до жодного. Це розподіл schwur.ch, а не Федеральної ради.

Заголовок і лід наведено без змін, як їх публікує News Service Bund. Не офіційна публікація.