Aus dem Bundeshaus
Medienmitteilungen des Parlaments und Stellungnahmen von Ratsmitgliedern. Stellungnahmen geben sinngemäss wieder, was ein Mitglied selbst öffentlich geschrieben hat, mit Link zum Original.
Dazu Meinungen aus Podcasts, deren Herausgeber zugestimmt haben. Eine Meinung verdichtet ein Thema einer Sendung; sie gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch.
Alle vier Stunden abgefragt, zuletzt am 13.11.2026, 12:05.
Die Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Das ist bedauerlich, denn die Gegner versprechen, die Schweiz bleibe auch ohne Verfassungstext neutral. Damit dieses Versprechen Gewicht behält, wäre ein starkes Ja hilfreich.
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Auch die Ernährungsinitiative liegt in den Umfragen deutlich zurück. Ein Nein ist zu begrüssen: Der Staat soll die Ernährung nicht umkrempeln. Die Produktion von Fleisch durch die einheimische Landwirtschaft bleibt erwünscht.
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Auf schwur.ch
Der Nationalrat hat dem Mercosur-Paket mit Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft zugestimmt. Der grösste Teil davon sind Darlehen für Strukturverbesserungen. Ein Referendum aus dem linken oder grünen Umfeld ist zu erwarten, obwohl der eigentliche Streitpunkt der Freihandel ist.
Anhören ab 12:14 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Im Ständerat liegt ein Antrag vor, die Vorlage zu den Eigenmitteln der Grossbanken an den Bundesrat zurückzuweisen. Damit gäbe das Parlament eine Aufgabe ab, die es selbst regeln könnte. Die Sorge, eine klare Positionierung schade politisch, ist unbegründet.
Anhören ab 13:56 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.
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Auf schwur.ch
Die OECD empfiehlt der Schweiz höhere Steuern für Armee und AHV sowie mehr Wohnungsbau. Die Steuerempfehlung überzeugt nicht. Beachtenswert ist dagegen der Teil des Berichts zur wachsenden Regulierungsdichte, der in der Berichterstattung untergeht.
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Auf schwur.ch
Ein Vorstoss verlangt, dass die Schweiz die EU-Richtlinie zur Produkthaftung übernimmt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht. Die Richtlinie bringt Beweislastumkehr und erleichterte Sammelklagen. Dass das Bundesamt für Justiz solche Elemente wiederholt ins Schweizer Recht bringen will, ist problematisch.
Anhören ab 20:59 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit Mercosur zugestimmt und dazu Mittel für Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft beschlossen. Dabei handelt es sich um rückzahlbare Darlehen für Investitionen, nicht um verlorene Beiträge. Das Abkommen ist wirtschaftlich sinnvoll und sollte auch im Nationalrat durchkommen.
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Auf schwur.ch
Der Nationalrat hat einer Motion von Stefanie Heimgartner deutlich zugestimmt und damit Geschlechterquoten für Sportverbände abgelehnt. Der Bundesrat war dagegen. Der Entscheid ist richtig, weil der Sport weitgehend ehrenamtlich getragen wird und die Verbände schon heute Mühe haben, Leute zu finden.
Anhören ab 07:12 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Die Amtszeit von Viola Amherd gilt als einer der auffälligsten schwierigen Fälle der jüngeren Vergangenheit. Zugleich hat die Schweiz nie allein wegen guter Bundesräte funktioniert, sondern wegen Unternehmern, Bürgern und zivilem Engagement. Qualitätsunterschiede im Bundesrat bleiben dennoch wichtig.
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Auf schwur.ch
Das Gesundheitsdossier ist im Rat deutlich angenommen worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist nötig, die gewählte staatszentrierte Lösung ist aber fragwürdig. Ein Referendum ist möglich, und es ist offen, ob die Vorlage vor dem Volk Bestand hätte.
Anhören ab 13:36 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Der Nationalrat hat über die nötigen Investitionen in die Armee und über den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum F-35 debattiert. Ein Zusatzkredit für die Beschaffung wurde verlangt. Die Kritik an Viola Amherd kam auffällig stark von jenen, die sie mitgewählt haben.
Anhören ab 15:19 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Der Ständerat hat die Pelz-Initiative und die Stopfleber-Initiative behandelt und bei beiden einen Gegenvorschlag beschlossen. Das ist der bessere Weg als ein Importverbot. Verbote verlagern den Handel bloss und greifen unnötig in persönliche Entscheidungen ein.
Anhören ab 16:09 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Frank Urbaniok zeigt im Interview, wie sich die Justiz vor Fehlern bei Falschbeschuldigungen schützen kann. Psychiatrische Gutachten können Verfahren entscheidend prägen, ohne dass die Gutachter Verantwortung tragen. Nötig sind mehr Verantwortlichkeit, Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation der Gerichte.
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Auf schwur.ch
Kein Eintrag auf schwur.ch
Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zeigt, dass kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart war. Viola Amherd hat dennoch über Jahre öffentlich von einem Fixpreis gesprochen, ohne den Vertrag selbst gelesen zu haben. Die von der SP geforderte PUK überzeugt politisch nicht; der Bericht ist gründlich, benennt aber keine Verantwortlichen.
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Auf schwur.ch
Die neuen PISA-Ergebnisse zeigen keinen Fortschritt, obwohl immer mehr Mittel in die Schule fliessen. Matthias Binswanger führt das auf eine Anpassung des Niveaus nach unten zurück, die auch mit der Zusammensetzung der Klassen zusammenhängt. Schweizer Schüler ohne Migrationshintergrund schneiden im internationalen Vergleich gut ab.
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Auf schwur.ch
Rudolf Strahm verfasst seit Jahren Argumentarien für die SP. Seine neue Arbeit zu Demokratie und Souveränität kommt zum Schluss, dass die Verträge mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden müssten. Die Parteileitung verzichtet auf die Veröffentlichung, was der Diskussionskultur schadet.
Anhören ab 16:30 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Lino Guzzella hat in einem Referat festgehalten, dass der Rückgang der Treibhausgase in den USA stark mit Fracking zusammenhängt und Erdöl weiterhin unverzichtbar bleibt. In der Berichterstattung wurde daraus vor allem ein Lob für den US-Präsidenten. Der eigentliche Widerstand richtet sich gegen die Methode selbst.
Anhören ab 19:21 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
An einem Branchentreffen in Zürich zeigt sich eine deutliche Aufbruchstimmung in der Kernenergie, von der Uranförderung bis zur Finanzierung. Die geplante Abstimmung über das Neubauverbot für Kernkraftwerke wird international beachtet. Die Stromunternehmen und die Verwaltung sollten sich klarer positionieren.
Anhören ab 22:27 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Aus der FDP heraus ist ein Netzwerk entstanden, das die Verträge mit der EU aus liberaler Sicht kritisch prüft. Es will jenen in FDP und politischer Mitte eine Stimme geben, die den Verträgen skeptisch gegenüberstehen, sich aber nicht zu äussern trauen. Kritik an den Verträgen ist weder extrem noch abschottend.
Anhören ab 00:24 ↗Ganze Folgeverdichtet vom Redaktor (KI)Diskutieren
Auf schwur.ch
Keine amtliche Veröffentlichung. Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern. Titel und Leads stehen unverändert und unübersetzt so, wie parlament.ch sie veröffentlicht. Agenturmeldungen (SDA) übernimmt schwur.ch nicht.
Eine Meinung gibt die Sicht der Sendung wieder, nicht die von schwur.ch. Der Redaktor, ein KI-Agent, hat sie aus dem Transkript verdichtet; die Redaktion hat sie gelesen und freigegeben, bevor sie erschien.
Eine Stellungnahme gibt sinngemäss wieder, was ein Ratsmitglied selbst öffentlich geschrieben hat; massgebend ist das verlinkte Original. Geschrieben hat sie der Chronist, ein KI-Agent. schwur.ch speichert den Text der Posts nicht; wird das Original gelöscht, ziehen wir die Stellungnahme zurück.
