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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Lorenzo Quadri · Filter entfernen

51 Geschäfte
  1. 25.3694Gewährleistung von Transparenz und Sicherung der Zollkompetenz im Rahmen des BAZG-Vollzugsaufgabengesetzes und des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DazitMotion · EFD · eingereicht am 18.06.2025offen01.10.2026 · Nationalrat: Annahme
  2. 26.4623Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter gehört abgeschafftMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 26.3666Neat. Will der Bundesrat alles auf nach 2050 verschieben?Interpellation · UVEK · eingereicht am 16.06.2026erledigt02.10.2026 · Kommission: Keine Diskussion verlangt
  4. 24.4200Autobahntunnel San Salvatore und Collina d'Oro. Die Ampeln sind abzuschaltenMotion · UVEK · eingereicht am 27.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  5. 25.3467Errichtung eines Schweizer Staatsfonds zur Unterstützung der Infrastruktur und der VolkswirtschaftMotion · EFD · eingereicht am 07.05.2025erledigt01.10.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  6. 24.3406Auch in der Schweiz sollen personalisierbare Autokennzeichen ("vanity plates") zugelassen werdenMotion · UVEK · eingereicht am 16.04.2024erledigt01.10.2026 · Ständerat: Ablehnung
  7. 26.4351Den unkontrollierten Anstieg der Psychotherapie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bremsenMotion · EDI · eingereicht am 30.09.2026offen
  8. 26.4350Schutzstatus S: Wer Sozialleistungen bezieht, soll einen Beitrag an die Gemeinschaft leistenMotion · EJPD · eingereicht am 30.09.2026offen
  9. 26.4300Autobahnen nach Unfällen schneller wieder freigebenMotion · UVEK · eingereicht am 29.09.2026offen
  10. 26.4299Italien: Keine Übernahme von Asylsuchenden, für die das Land zuständig ist?Interpellation · EJPD · eingereicht am 29.09.2026offen
  11. 26.4298Verkehr am Gotthard: Der Bund muss die wirksame Bewirtschaftung der Cupra-Sonderspur sicherstellenInterpellation · UVEK · eingereicht am 29.09.2026offen
  12. 26.4297Leistungsorientierte Abgeltung der Apotheken in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Ziele erreicht?Postulat · EDI · eingereicht am 29.09.2026offen
  13. 26.4223Jugendgewalt: Möglichkeit, das Tragen von Messern in bestimmten Zonen zu verbietenPostulat · EJPD · eingereicht am 23.09.2026offen
  14. 26.4222Die Inkraftsetzung des Transparenzregisters verschiebenMotion · EFD · eingereicht am 23.09.2026offen
  15. 26.4220Treibstoff- und Heizölpreise auf Rekordhöhe: Der Bund muss handelnMotion · EFD · eingereicht am 23.09.2026offen
  16. 26.4219Migranten aus dem Maghreb vom Asylverfahren ausschliessenMotion · EJPD · eingereicht am 23.09.2026offen
  17. 26.4218Elektroroller: Sind Helm, Kennzeichen und Versicherung erforderlich?Interpellation · UVEK · eingereicht am 23.09.2026offen
  18. 26.4027Gespräche USA–Iran auf dem Bürgenstock. Wie viel kostet dieses Gipfeltreffen, das dann vertagt wurde (auf wann?), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?Interpellation · EDA · eingereicht am 19.06.2026offen
  19. 26.3621Neuer Ansatz des SECO für Programme zur vorübergehenden Beschäftigung. Wie wirkt sich dies aus?Interpellation · WBF · eingereicht am 11.06.2026offen
  20. 26.3619G-7-Gipfel in Evian. Bezahlen die Schweizerinnen und Schweizer Macrons Rechnung?Interpellation · EDA · eingereicht am 11.06.2026offen
  21. 26.3618Mehr Transparenz bei den Gesundheitskosten und den Daten des BAGInterpellation · EDI · eingereicht am 11.06.2026offen
  22. 26.3570Die OECD-Mindeststeuer aufgebenInterpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  23. 26.3569Die Schweiz soll Grenzgängerinnen und Grenzgängern kein Arbeitslosengeld zahlenMotion · WBF · eingereicht am 04.06.2026offen
  24. 26.3566"Gesundheitsabgabe". Das Gutachten Hinny widerlegt den Bundesrat klar und deutlich. Was nun?Interpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  25. 26.4013Erteilung von Baubewilligungen für Moscheen und islamische Gebetsräume. Sicherstellen, dass die Gemeinden vorab über die nötigen Informationen verfügenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  26. 26.3697Keine Versiegelung elektronischer Geräte in Verfahren wegen TerrorismusMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  27. 26.3620Vom NDB überwachte islamistische Extremisten. Warum sind sie noch in der Schweiz?Interpellation · VBS · eingereicht am 11.06.2026offen
  28. 26.3573Ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren aufgleisenMotion · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  29. 26.3572Warum wurde der islamistische Terrorist aus Winterthur nicht schon früher ausgewiesen?Interpellation · EJPD · eingereicht am 04.06.2026offen
  30. 26.3622Asylwesen. Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer gemäss dem Beschluss des Europäischen ParlamentesMotion · EJPD · eingereicht am 11.06.2026offen
  31. 26.3568Erhebliche Ineffizienz des NMTS-Systems für die LSVA. Steuerausfälle und Lücken bei den GrenzkontrollenInterpellation · EFD · eingereicht am 04.06.2026offen
  32. 26.3565Internationale Gesundheitsversorgung. Erfüllt Italien seine Pflichten (nicht nur im Zusammenhang mit Crans-Montana)?Interpellation · EDI · eingereicht am 04.06.2026offen
  33. 26.3567Hasskampagne italienischer Institutionen gegen die Schweiz. Vorladung des italienischen BotschaftersInterpellation · EDA · eingereicht am 04.06.2026offen
  34. 25.4167Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des BundesMotion · EFD · eingereicht am 25.09.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
  35. 24.4488Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro JahrMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  36. 24.4479Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten Bundessteuer voll abzugsfähig werdenMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2024erledigt18.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  37. 25.4602Verbot der Antifa-BewegungenMotion · VBS · eingereicht am 17.12.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  38. 26.3262"Rückkehrorientierung". Der Schutzstatus S der ukrainischen Flüchtlinge darf nach fünf Jahren nicht in einen Ausweis B umgewandelt werdenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
  39. 26.3205Der Bundesrat soll mit dem Kanton Tessin zusammenarbeiten, damit die italienische "Gesundheitsabgabe" wieder dem Tessiner (und dem Bundes-)Haushalt zugutekommtInterpellation · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen
  40. 26.3207Im Tessin wohnhafte ukrainische Flüchtlinge, die keine Arbeit gefunden haben, sollen in andere Kantone verlegt werdenMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  41. 26.3203Wegen des Kriegs explodieren die Treibstoffpreise. Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen verzichten, um die Benzinpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senkenInterpellation · EFD · eingereicht am 18.03.2026offen
  42. 26.3202Asyl. Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes bzw. Zuweisungsstopp für Kantone mit hohen AsylzahlenInterpellation · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen
  43. 26.3201Italienische Hetzkampagne gegen die Schweiz. Der Botschafter wird abberufenInterpellation · EDA · eingereicht am 18.03.2026offen
  44. 26.3261Wann wird die SRG wieder auf UKW senden?Interpellation · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen
  45. 26.3206Familienzulagen für italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Das INPS kommt seinen Verpflichtungen nicht nach und bringt das Tessin in SchwierigkeitenMotion · EDI · eingereicht am 18.03.2026offen
  46. 26.3204Ukrainischer Druck gegen die Vorführung des Dokumentarfilms "Maidan" und ausländische PropagandaInterpellation · VBS · eingereicht am 18.03.2026offen
  47. 24.4477Krankenkassen sollen keine grossen Sportclubs mit millionenschweren Budgets sponsern dürfenMotion · EDI · eingereicht am 19.12.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Annahme
  48. 24.3650Familienzulagen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Anpassung an die italienischen und nicht an die schweizerischen LebenshaltungskostenMotion · EDI · eingereicht am 13.06.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  49. 24.3416Einführung einer Eingangsgebühr für Motorfahrzeuge von Grenzgängerinnen und GrenzgängernMotion · UVEK · eingereicht am 17.04.2024erledigt27.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  50. 24.4209Interkantonaler Ausgleich für den alterungsbedingten Anstieg der KrankenkassenprämienMotion · EDI · eingereicht am 27.09.2024erledigt26.04.2026 · Kommission: Zurückgezogen

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