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Objets / Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical'

Initiative populaire · Confédération (CH)

Initiative populaire fédérale 'Oui à la sécurité de l’approvisionnement médical'

Statut
Au Parlement
Votation populaire
pas encore fixée
Compétence
Confédération (CH)
Thèmes
–
Objet
26.036
N° de la Chancellerie fédérale
548
  • Décision du Parlement d’ici au calculé
    03.04.2027dans 151 jours
  1. Examen préliminaire duBBl 2023 836
  2. Début de la récolte des signatures
  3. Initiative déposée le
  4. Expiration du délai imparti pour la récolte des signatures
  5. Aboutissement de l'initiativeBBl 2024 3177
  6. Projet d'arrêté fédéralBBl 2026 895
  7. Message du Conseil fédéralBBl 2026 894

Chaque effet est exprimé dans sa propre unité. schwur.ch ne les agrège pas en une note globale.

Plaide pour l'acceptation4

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die Beschreibung unterstellt «Preisregulierung und zusätzliche Auflagen» als Bestandteil der Vorlage, ohne dass dies aus einem Vorlagetext in den Materialien belegt wäre. Aus Sicht der Befürworter geht es um einen Auftrag an Bund und Kantone, die Versorgung sicherzustellen; ob dies über Preisanreize, Pflichtlager oder Beschaffungsverträge geschieht, entscheidet der Gesetzgeber. Der negative Ast der Wirkung beruht damit auf einer Umsetzungsannahme, die als solche kenntlich gemacht werden müsste.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Bei tiefpreisigen Generika wirkt eine Korrektur der Preisbildung gerade standortfördernd: Ein Teil der Engpässe wird darauf zurückgeführt, dass Produktion und Vertrieb bei sehr tiefen Fabrikabgabepreisen unrentabel werden und Anbieter aus dem Schweizer Markt austreten. Höhere Margen können Lohnhersteller und Abfüllbetriebe im Inland halten. Die Beschreibung stellt Preisregulierung nur als Attraktivitätsrisiko dar und lässt diesen Gegeneffekt weg.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die beschriebene Gefahr, die Schweiz werde in der Reihenfolge der Markteinführungen zurückgestuft, betrifft primär patentgeschützte Neuheiten. Die Versorgungslücken, auf die die Initiative zielt, liegen bei patentabgelaufenen Standardpräparaten, Infusionslösungen und Impfstoffen. Die Beschreibung koppelt zwei Marktsegmente, deren Preis- und Verfügbarkeitslogik verschieden ist, und überträgt so ein Risiko aus dem Innovationsmarkt auf den Engpassbereich.

Appréciation de l'expert, sans source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Expert 01.10.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Die Schweiz betreibt seit Jahrzehnten Pflichtlager für lebenswichtige Arzneimittel gestützt auf das Landesversorgungsgesetz, ohne dass dies handelsrechtlich beanstandet worden wäre. Krisenvorsorge, Lagerhaltung, Meldepflichten und Produktionsverträge sind deshalb nicht per se mit dem Beschaffungs- und Handelsrecht in Konflikt; die rechtliche Schranke greift erst bei einer eigentlichen Herkunftsbevorzugung im staatlichen Einkauf.

Appréciation de l'expert, sans source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Expert 01.10.2026

Plaide contre l'acceptation6

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Standortwirkung dürfte klein bleiben: Wirkstoffsynthese ist kapital-, energie- und bewilligungsintensiv; Neuansiedlungen in der Schweiz konkurrieren mit Standorten in Indien und China bei deutlich tieferen Kosten. Realistisch ist eher eine Sicherung bestehender Abfüll- und Konfektionierungsschritte als ein Aufbau neuer Wirkstoffproduktion. Die Beschreibung sollte diese Grössenordnung benennen, statt Wertschöpfung und Arbeitsplätze pauschal in Aussicht zu stellen.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die bereits vermerkte Auslandsdimension betrifft Importabhängigkeit; die handels- und beschaffungsrechtlichen Schranken einer «Buy Swiss»-Umsetzung sind davon getrennt und bisher nicht abgebildet.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Expert 26.09.2026

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étaye

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Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Umgekehrt fehlt der Hinweis, dass die Schweiz als kleiner Markt mit rund einem Prozent des Weltumsatzes bei Markteinführungen ohnehin selten zuerst bedient wird. Zusätzliche Auflagen – etwa Mindestlagerpflichten oder Lieferzusagen als Zulassungs- oder Vergütungsbedingung – wirken deshalb überproportional abschreckend. Der negative Ast wäre mit dieser Marktgrössenlogik zu begründen, nicht bloss zu behaupten.

Appréciation de l'expert, sans source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Expert 01.10.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Beschreibung bleibt bei der Rechtsfrage stehen und nennt die praktische Folge nicht: Im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich ist die Schweiz auf gegenseitige Anerkennung und reibungslose Importe angewiesen. Eine Inlandbevorzugung kann Gegenmassnahmen oder eine härtere Haltung der Partner provozieren, wodurch die Versorgung in der Breite unsicherer würde, als sie durch die geförderte Eigenproduktion sicherer wird.

Appréciation de l'expert, sans source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Expert 01.10.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Liste nennt bisher weder Instrumente noch deren laufende Kosten. Pflichtlager sind der am besten etablierte und am ehesten bezifferbare Umsetzungspfad und fehlen vollständig; die bereits vermerkten Kosten- und Fiskalpunkte bleiben instrumentenlos.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Ausbau von Pflichtlagern: laufende Kosten, Kapitalbindung und Vernichtung abgelaufener Ware · Expert 01.10.2026

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étaye

Im Rahmen der Pflichtlagerhaltung können die Branchen Garantiefonds zur Deckung der Lagerkosten und zur Absicherung gegen Preisrisiken bilden.

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Die Liste erfasst Kosten bisher nur beim Bund und bei den Prämienzahlenden. Der Regulierungsaufwand bei den Unternehmen ist ein eigener Kostenträger und kann die Sortimentsbreite verkleinern, also dem Ziel zuwiderlaufen.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Meldepflichten und Lagerauflagen als administrative Belastung für Unternehmen und Leistungserbringer · Expert 01.10.2026

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étaye

Verordnung vom 28. Mai 2025 über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel

Ambivalent7

AmbivalentMéthode

Die wirtschaftliche Standortseite wirkt in beide Richtungen und fehlt bisher ganz; sie ist über Aussenhandels- und Beschäftigungsstatistiken teilweise messbar.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 23.09.2026

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étaye

Mit einem Anteil von 53 % an den schweizerischen Gesamtexporten blieb der Chemie-Pharma-Sektor das Rückgrat der Schweizer Exportwirtschaft.

AmbivalentMéthode

Der zitierte Beleg trägt die Aussage nur teilweise: Der Exportanteil des Chemie-Pharma-Sektors beschreibt die Bedeutung des Sektors, sagt aber nichts über die Wirkungsrichtung eines Verfassungsauftrags zur Versorgungssicherheit. Zudem entfällt der Exportwert überwiegend auf patentgeschützte Originalpräparate und Immunprodukte, während die Engpässe vor allem patentabgelaufene Generika, Infusionslösungen und Impfstoffe betreffen. Der Beleg und der beschriebene Wirkungspfad zielen damit auf unterschiedliche Marktsegmente.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

AmbivalentMéthode

Es fehlt eine Baseline: Marktaustritte und Präparate-Rückzüge finden bereits ohne Initiative statt. Ohne Referenzentwicklung lässt sich der negative Ast («beschleunigt den Rückzug») nicht vom laufenden Trend trennen, und der positive Ast nicht von ohnehin geplanten Investitionen. Die Einstufung als AMBIGUOUS ist dadurch vertretbar, aber die Aussagekraft der Wirkung bleibt gering.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

AmbivalentMéthode

Die Wirkung ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keine Beschäftigungs- oder Wertschöpfungsgrösse, obwohl amtliche Daten zur Beschäftigung in der Pharma- und Medizinproduktebranche vorliegen. Mindestens eine Grössenordnung für die direkt betroffenen Segmente (Lohnherstellung, Sterilproduktion) wäre nötig, damit die Angabe über eine Richtungsvermutung hinausgeht.

Appréciation de l'expert, sans source · Standortwirkung für Pharmaproduktion und Zulieferer in der Schweiz · Expert 26.09.2026

AmbivalentMéthode

Die Liste erfasst bisher nur die Produktionsseite; der Zugang zu neuen Therapien ist ein eigener, von Engpässen bei Altpräparaten getrennter Kanal mit amtlicher Datengrundlage.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Expert 26.09.2026

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Annual Report 2025 (PDF, 9 MB, 12.06.2026)

AmbivalentMéthode

Typ und Beschreibung passen nur teilweise zusammen: Kodiert ist HEALTH, beschrieben werden überwiegend Verfahrens- und Marktzutrittsfragen (Aufnahmeverfahren, Reihenfolge der Launches). Der Gesundheitseffekt – Therapiezugang für Patientinnen und Patienten – wird nur unterstellt, nicht gezeigt. Entweder wird der Patientennutzen ausgeführt oder der Eintrag als wirtschaftlich-institutionell geführt.

Appréciation de l'expert, sans source · Verfügbarkeit und Markteinführung neuer Arzneimittel in der Schweiz · Expert 01.10.2026

AmbivalentMéthode

Der Beleg ist unbrauchbar: Zitiert wird der Javascript-Hinweistext der Fedlex-Website, nicht eine Bestimmung des Beschaffungsgesetzes. Für die behauptete Schranke müssten die einschlägigen Normen genannt werden – insbesondere die Gleichbehandlungs- und Staatsvertragsregeln des BöB sowie das WTO-Beschaffungsübereinkommen – und für die erwähnten Ausnahmen die entsprechenden Ausnahmeklauseln.

Appréciation de l'expert, sans source · Vereinbarkeit mit Handels- und Beschaffungsrecht bei Bevorzugung inländischer Produktion · Expert 01.10.2026

L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note. Dernière expertise 11.10.2026. Comment naît une expertise · Les arguments paraissent d'abord en allemand.

Parcours dans les conseils: 26.036

Tous les votes sur les objets liés à ce projet, de l’entrée en matière au vote final. En rouge, les votes que la rédaction a désignés comme déterminants ; un clic sur une colonne ouvre le vote.

NomParti23.09E23.09V
Verts
Gerhard AndreyGRÜNEOO
Sibel ArslanGRÜNEOO
Christine BadertscherGRÜNEOO
Kilian BaumannGRÜNEOO
Rudi BerliGRÜNEOO
Florence BrenzikoferGRÜNEOO
Clarence CholletGRÜNE––
Christophe ClivazGRÜNEOO
Laura GantenbeinGRÜNEOO
Greta GysinGRÜNEOO
Delphine Klopfenstein BrogginiGRÜNEOO
Irène KälinGRÜNEOO
Raphaël MahaimGRÜNEOO
Sophie Michaud GigonGRÜNEOO
Léonore PorchetGRÜNEOO
Katharina Prelicz-HuberGRÜNEOO
Franziska RyserGRÜNEOO
Marionna SchlatterGRÜNEOO
Anna-Béatrice SchmaltzGRÜNEOO
Meret SchneiderGRÜNEOO
Michael TöngiGRÜNEOO
Manuela WeicheltAlOO
Andrea de MeuronGRÜNEOO
PS
Islam AlijajSPOO
Emmanuel AmoosSPOO
Jacqueline BadranSPOO
Samuel BendahanSPOO
Simona BrizziSPOO
Arbër BullakajSPOO
Hasan CandanSPOO
Brigitte CrottazSPOO
Christian DandrèsSPOO
Linda De VenturaSPOO
Loïc DoblerSPOO
Martine DocourtSPOO
Michèle Dünki-BättigSPOO
Laurence Fehlmann RielleSPOO
Tamara FunicielloSPOO
Benoît GaillardSPOO
Barbara GysiSPOO
Jessica JaccoudSPOO
Miriam LocherSPOO
Min Li MartiSPOO
Samira MartiSPOO
Nadine MasshardtSPOO
Mattea MeyerSPOO
Fabian MolinaSPOO
Valérie Piller CarrardSPOO
Jon PultSPOO
Estelle RevazSPOO
Anna RosenwasserSPOO
David RothSPOO
Farah RumySPOO
Nina SchläfliSPOO
Ueli SchmezerSPOO
Priska Seiler GrafSPOO
Bruno StorniSPOO
Gabriela SuterSPOO
Jean TschoppSPOO
Brenda TuostoSPOO
Cédric WermuthSPOO
Sarah WyssSPOO
Andrea ZrydSPOO
Ursula ZybachSPOO
PVL
Kathrin Bertschyglp––
Martin BäumleglpOO
Katja ChristglpOO
Corina GredigglpOO
Jürg GrossenglpOO
Patrick HässigglpOO
Matthias Samuel JauslinglpOO
Barbara PortmannglpOO
Barbara SchaffnerglpOO
Fabienne StämpfliglpOO
Céline WeberglpOO
Le Centre
Maya BallyM-EOO
Nicole BarandunM-EOO
Dominik BlunschyM-EOO
Philipp Matthias BregyM-EOO
Christine Bulliard-MarbachM-EOO
Yvonne BürginM-EOO
Martin CandinasM-EOO
Isabelle ChappuisM-EOO
Regina Durrer-KnobelM-EOO
Giorgio FonioM-EOO
Niklaus-Samuel GuggerEVPee
Lorenz HessM-EOO
Marc JostEVPOO
Sidney KamerzinM-EOO
Pius KaufmannM-EOO
Philipp KutterM-EOO
Christian LohrM-EOO
Vincent MaitreM-EOO
Andreas MeierM-EOO
Leo MüllerM-EOO
Stefan Müller-AltermattM-E––
Reto NauseM-EOO
Nicolò PaganiniM-EOO
Gerhard PfisterM-EOO
Thomas RechsteinerM-EOO
Markus RitterM-EOO
Benjamin RoduitM-EOO
Marie-France Roth PasquierM-EOO
Elisabeth Schneider-SchneiterM-EOO
Simon StadlerM-EOO
Priska Wismer-FelderM-EOO
PLR
Cyril AellenFDP-LiberaleON
Bettina BalmerFDP-LiberaleON
Damien CottierFDP-LiberaleON
Marcel DoblerFDP-LiberaleON
Alex FarinelliFDP-LiberaleON
Olivier FellerFDP-LiberaleON
Anna GiacomettiFDP-LiberaleON
Simone GianiniFDP-LiberaleON
Nadine GobetFDP-LiberaleON
Simon MichelFDP-LiberaleON
Philippe NantermodFDP-LiberaleAN
Hans-Peter PortmannFDP-LiberaleON
Maja RinikerFDP-LiberaleON
Daniel RuchFDP-LiberaleON
Regine SauterFDP-LiberaleON
Peter SchilligerFDP-LiberaleON
Daniela SchneebergerFDP-LiberaleON
Andri SilberschmidtFDP-LiberaleON
Heinz TheilerFDP-LiberaleON
Kris VietzeFDP-LiberaleON
Susanne Vincenz-StauffacherFDP-LiberaleON
Beat WaltiFDP-LiberaleON
Christian WasserfallenFDP-LiberaleON
Laurent WehrliFDP-LiberaleON
Simone de MontmollinFDP-LiberaleON
Jacqueline de QuattroFDP-LiberaleON
Patricia von FalkensteinLDPON
UDC
Jean-Luc AddorSVPOO
Thomas AeschiSVPNN
Céline AmaudruzSVP––
Edgar BischofSVPNN
Thomas BläsiSVPOO
Michaël BuffatSVPNN
Thomas BurgherrSVPNN
Roland Rino BüchelSVPNN
Manfred BühlerSVPNN
Roman BürgiSVPNN
Didier CalameSVPAO
Marcel DettlingSVPNN
Mike EggerSVPNN
Nina Fehr DüselSVPNN
Benjamin FischerSVPNN
Sylvain FreymondSVPOO
Andreas GafnerEDUNA
Walter GartmannSVPNN
Benjamin GiezendannerSVPNN
Andreas GlarnerSVPNN
Christian GlurSVPNN
Roger GolayMCGOO
Michael GraberSVPNN
Franz GrüterSVPNN
Lars GuggisbergSVPNN
Diana GutjahrSVPNN
Michael GötteSVPNN
Martin HaabSVPNN
Stefanie HeimgartnerSVPNN
Erich HessSVPNN
Alois HuberSVPNN
Roman HugSVPNN
Thomas HurterSVPNN
Martin HübscherSVP––
Christian ImarkSVPNN
Thomas KnuttiSVPNN
Nicolas KollySVPNN
Piero MarchesiSVPNN
Magdalena Martullo-BlocherSVP––
Thomas MatterSVPNN
Jacques NicoletSVPOO
Pierre-André PageSVPPP
Yvan PahudSVPNN
Paolo PaminiSVPNN
Lorenzo QuadriLegaNN
Lukas ReimannSVPOO
Christoph RinerSVPAO
Gregor RutzSVP–N
Monika RüeggerSVPNN
Hans Jörg RüegseggerSVPNN
Therese SchläpferSVPNN
Pascal SchmidSVPNN
Markus SchnyderSVPNN
Sandra SollbergerSVPNN
Daniel SormanniMCG––
Barbara SteinemannSVP–N
Thomas StettlerSVPNN
Katja Stettler-RiemSVPNN
Manuel StruplerSVPNN
Vroni Thalmann-BieriSVPNN
Mauro TuenaSVPNN
Nadja Umbricht PierenSVPNN
Erich VontobelEDUNA
Bruno WalliserSVPNN
Ernst WandfluhSVPNA
Rémy WyssmannSVPNN
Thomas de CourtenSVPNN

O OuiN NonA Abstention– n’a pas participée excuséP présidenceO autrement que son groupeN changement entre le vote sur l’ensemble et le vote final· pas au conseil à cette date

Classés par groupe, de gauche à droite, puis par nom. Rien n’est trié selon les écarts.

Pour les sessions 2025WS, 2026FS, le Conseil des États n’a pas publié de listes nominatives ; ses votes de ces sessions manquent.

Source : Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consulté le 23.09.2026. Données brutes

Publication non officielle. Les noms, les chiffres et les textes des votes figurent sans modification, tels que les Services du Parlement les publient.

Ce qui est arrivé à l’objet, du plus ancien au plus récent : les votes clés des conseils, les communiqués des Services du Parlement, des articles de presse liés et la votation populaire.

  1. Conseil national

    Entrée en matière

    134 oui, 52 non, 3 abstentions

  2. Conseil national

    Vote sur l’ensemble

    110 oui, 78 non, 3 abstentions

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