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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 10.11.2026

4679 Geschäfte
  1. 26.476Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts Schweiz durch Anpassung des Sonderabzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwand an den QTI-RahmenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 02.11.2026offen02.11.2026 · WAK-S: Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
  2. 26.456Anpassung der Alterslimiten der von der Bundesversammlung gewählten PersonenParlamentarische Initiative · EJPD · eingereicht am 31.08.2026offen30.10.2026 · RK-N: Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  3. 26.4715Kostendämpfung bei der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) verbindlich umsetzenMotion · EDI · eingereicht am 30.10.2026offen
  4. 26.4712Sanktionsumgehungen wirksam verhindernPostulat · WBF · eingereicht am 30.10.2026offen
  5. 26.317Aufnahme von FlüchtlingenStandesinitiative · Parl · eingereicht am 30.10.2026offen
  6. 26.316Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Wahlverfahren des Nationalrats in Wahlkreisen mit nur einem Nationalratssitz)Standesinitiative · Parl · eingereicht am 30.10.2026offen
  7. 26.4713Zivilrechtliche Haftung im F-35-Dossier und künftiges Rechtsrisikomanagement bei ArmasuissePostulat · VBS · eingereicht am 29.10.2026offen
  8. 26.072Schutz von Investitionen. Abkommen mit dem Königreich Saudi-ArabienGeschäft des Bundesrates · WBF · eingereicht am 02.09.2026offen29.10.2026 · Ständerat: Diskussion verschoben
  9. 26.2037Nicht humanitäre Schweizer Programme in der Ukraine für den Zeitraum 2029–2036. Demokratische Konditionalität und parlamentarische PrüfungPetition · Parl · eingereicht am 21.07.2026offen
  10. 26.424Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte PersonenParlamentarische Initiative · EFD · eingereicht am 30.03.2026offen23.09.2026 · Ständerat: Beschluss gemäss Entwurf
  11. 26.3224Schweizer Halbleiter in russischen Angriffsdrohnen? Endlich die Umgehung von Sanktionen über Drittländer stoppenMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  12. 25.3165Für eine gerechte Berücksichtigung des Wechsels von Moutier zum Kanton JuraMotion · EFD · eingereicht am 19.03.2025erledigt30.10.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  13. 24.466Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-AnbieternParlamentarische Initiative · UVEK · eingereicht am 02.12.2024offen29.10.2026 · KVF-S: Zustimmung
  14. 26.4714Ursachen des starken Anstiegs psychisch bedingter IV-Renten bei jungen Erwachsenen untersuchenPostulat · EDI · eingereicht am 29.10.2026offen
  15. 26.4711Rabatte und Vergünstigungen in der OKP: Transparenz, Kontrolle und Weitergabe an die VersichertenMotion · EDI · eingereicht am 29.10.2026offen
  16. 26.4710Nachtjagdregelungen bleiben Sache der KantoneMotion · UVEK · eingereicht am 27.10.2026offen
  17. 26.068Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung). ÄnderungGeschäft des Bundesrates · EDI · eingereicht am 02.09.2026offen
  18. 26.4065Reduktion der SchlackenmengenPostulat · UVEK · eingereicht am 20.08.2026offen
  19. 26.043Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2025. BerichtGeschäft des Bundesrates · EDA · eingereicht am 13.05.2026offen01.10.2026 · Nationalrat: Kenntnisnahme
  20. 26.079Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) sowie über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Systeme zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · VBS · eingereicht am 28.10.2026offen
  21. 26.078Bericht zur Abschreibung der Motionen 16.3066 Nantermod «Taxis, Uber und andere Fahrdienste. Für einen faireren Wettbewerb», 16.3068 Derder «Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote» und 17.3924 Nantermod «Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis»Geschäft des Bundesrates · UVEK · eingereicht am 28.10.2026offen
  22. 26.077Wasserrechtsgesetz. ÄnderungGeschäft des Bundesrates · UVEK · eingereicht am 28.10.2026offen
  23. 26.4709Die digitale Souveränität durch verbindliche Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen stärkenMotion · EFD · eingereicht am 27.10.2026offen
  24. 26.4625Hitzestrategie im GesundheitswesenPostulat · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  25. 26.4595Arbeitszeit und Hitzeschutz für KutschpferdeMotion · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  26. 26.4568Wirksamer Schutz vor Hitzebelastung bei TiertransportenMotion · EDI · eingereicht am 02.10.2026offen
  27. 26.4469Hitzewelle und Schulschliessung. Welche Rechte haben Eltern?Interpellation · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
  28. 26.4438Erleichterung der Erschliessung von Alpen mit BewirtschaftungswegenMotion · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  29. 26.4365Hitzewellen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten. Für eine evidenzbasierte PräventionInterpellation · EDI · eingereicht am 30.09.2026offen
  30. 26.4198Wasserschloss Schweiz sichern. Wasser auf der Alp halten statt abfliessen lassenMotion · UVEK · eingereicht am 22.09.2026offen
  31. 26.4197Wasserschloss Schweiz sichern. Stauseen statt Gletscher?Motion · UVEK · eingereicht am 22.09.2026offen
  32. 26.4165Boden und Grundwasser. Der beste Wasserspeicher der SchweizPostulat · UVEK · eingereicht am 16.09.2026offen
  33. 26.4162Nationale Hitzeschutzstrategie und Koordination der kantonalen Hitzeaktionspläne zum Schutz der Gesundheit der BevölkerungPostulat · EDI · eingereicht am 16.09.2026offen
  34. 26.4139Differenzierte Tarife für Pflegeleistungen bei HitzeMotion · EDI · eingereicht am 16.09.2026offen
  35. 26.4132Vereinfachung der Bewilligungsverfahren und Stärkung der Finanzierung von Wasserinfrastruktur und Wasserspeicher Lagunen im SömmerungsgebietMotion · UVEK · eingereicht am 16.09.2026offen
  36. 26.4131Erschliessung von Alpen mit BewirtschaftungswegenMotion · UVEK · eingereicht am 16.09.2026offen
  37. 26.4123Fürsorgepflicht besser kontrollierenMotion · EDI · eingereicht am 15.09.2026offen
  38. 26.4078Hitzeschutz muss auch vor Gewalt schützenInterpellation · EDI · eingereicht am 14.09.2026offen
  39. 26.307Wolfsregulierung. Paradigmenwechsel durch die Festlegung eines Höchstbestands auf nationaler und infolgedessen auch auf kantonaler EbeneStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 20.05.2026offen
  40. 26.2058Wahlmöglichkeit zwischen dem Vertragspaket Schweiz-EU und einem Beitritt zum EWRPetition · Parl · eingereicht am 04.10.2026offen
  41. 26.3407Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweitenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
  42. 26.3912Verzicht auf sicherheitspolitisch nachteilige SuspendierungsklauselnMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2026offen21.09.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  43. 26.2055Für ein sicheres und selbstbestimmtes elektronisches GesundheitsdossierPetition · Parl · eingereicht am 20.10.2026offen
  44. 26.2060Gerechtere Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung durch eine Beteiligung der ArbeitgeberPetition · Parl · eingereicht am 17.10.2026offen
  45. 26.2056Verzicht auf StimmrechtsbeschwerdePetition · Parl · eingereicht am 15.10.2026offen
  46. 26.2053Schaffung eines permanenten, unabhängigen Integritäts-, Qualitäts- und Aufsichtssystems für Polizeikorps und weitere SicherheitsbehördenPetition · Parl · eingereicht am 13.10.2026offen
  47. 26.2061Vertragsabschluss und -kündigung mit einem KlickPetition · Parl · eingereicht am 12.10.2026offen
  48. 26.2054Steuerabzug an die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung bindenPetition · Parl · eingereicht am 06.10.2026offen
  49. 26.2052Gegen die illegalen Aktivitäten von Elon Musks Netzwerk X und die Nutzung dieser Plattform durch die BehördenPetition · Parl · eingereicht am 05.10.2026offen
  50. 26.2057Wohneigentum und Mietwohnungen bezahlbar haltenPetition · Parl · eingereicht am 03.10.2026offen

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