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Arrêté fédéral du 19 juin 2026 sur le financement additionnel de l'AVS par le biais d'un relèvement de la TVA. Il complète l'article 130 de la Constitution fédérale: pour garantir le financement de la 13e rente de vieillesse, le Conseil fédéral relève le taux normal de la TVA de 0,4 point de pourcentage et le taux spécial pour les prestations d'hébergement de 0,2 point de pourcentage; l'intégralité du produit est versée au Fonds de compensation de l'AVS. Dans son message du 16 octobre 2024, le Conseil fédéral avait proposé un relèvement de 0,7 point de pourcentage. En tant que modification de la Constitution, l'arrêté est soumis au référendum obligatoire; son acceptation requiert l'accord du peuple et des cantons.
Traduction automatique · Original allemand
Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er ergänzt Artikel 130 der Bundesverfassung: Zur Sicherung der Finanzierung der 13. Altersrente erhöht der Bundesrat den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,2 Prozentpunkte; der Ertrag geht vollumfänglich an den Ausgleichsfonds der AHV. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 16. Oktober 2024 eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte beantragt. Als Änderung der Verfassung untersteht der Beschluss dem obligatorischen Referendum; für die Annahme braucht es Volk und Stände.
Statut
Votation fixée
Votation populaire
29.11.2026
Compétence
Confédération (CH)
Thèmes
Finances, Prévoyance vieillesse
Objet
24.073
N° de la Chancellerie fédérale
4099
Résultat
Les résultats paraissent le dimanche de la votation, 29.11.2026, dès midi environ – au fil de leur publication par l’Office fédéral de la statistique.
Pour et contre · 16 arguments issus de 6 expertises
Plaide pour l'acceptation5
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Es handelt sich um einen einmaligen Niveaueffekt, nicht um dauerhaft höhere Inflation. Die letzte Erhöhung des Normalsatzes von 7,7 auf 8,1 Prozent per 1. Januar 2024 im Rahmen von AHV 21 lässt sich im Landesindex der Konsumentenpreise auf ihre tatsächliche Preiswirkung prüfen; dieser Erfahrungswert fehlt im Eintrag.
Versionconsulté le 25.09.2026 · sha256 9868c2…8ef3c592
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Der Umstellungsaufwand ist einmalig und dürfte geringer sein als dargestellt: Die meisten Unternehmen haben ihre Systeme per 1. Januar 2024 bereits auf neue Sätze umgestellt, die Abläufe und die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu Satzänderungen sind eingespielt. Der Eintrag nennt den Aufwand, aber nicht seine Einmaligkeit.
Versionconsulté le 25.09.2026 · sha256 9fd5b6…e875942f
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Nicht erwähnt ist die Alternative: Eine Finanzierung über Lohnbeiträge hätte die Arbeitskosten erhöht. In der Wachstumsliteratur gelten Konsumsteuern als weniger wachstumsschädlich als Abgaben auf Arbeit; diese Einordnung fehlt in der einseitig auf die Konsumdämpfung fokussierten Darstellung.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Die Liste beschreibt nur die Folgen einer Annahme. Das Nein-Szenario mit seiner Fondsentwicklung und der Verschiebung des Entscheids ist der eigentliche Vergleichsfall und fehlt als eigener Eintrag.
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Versionconsulté le 24.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
Plaide contre l'acceptation5
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Der Eintrag erwähnt nur die unvollständige Überwälzung, nicht die Dauerhaftigkeit: Preise werden nach einer Satzerhöhung praktisch nie wieder gesenkt, die Kaufkraftminderung ist faktisch irreversibel. Zudem trifft sie Haushalte in einer Phase, in der Mieten und Krankenkassenprämien das Budget ohnehin belasten.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die «taxe occulte» wird erwähnt, aber nicht gewichtet: Banken, Versicherungen, Spitäler, Heime, Bildungseinrichtungen und nicht steuerpflichtige Kleinbetriebe tragen die Mehrbelastung auf Vorleistungen definitiv selbst und geben sie in Prämien, Tarifen oder Preisen weiter. Das ist ein eigener Kostenkanal, der im Eintrag hinter dem Administrationsaufwand verschwindet.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die Mehrbelastung der öffentlichen Hand als Käuferin bleibt unbeziffert. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich in Milliardenhöhe Bau- und Dienstleistungen und können bei hoheitlicher Tätigkeit keine Vorsteuer abziehen; die Mehrkosten belasten kantonale und kommunale Budgets, die an der AHV-Finanzierung nicht beteiligt sind. Eine Grössenordnung liesse sich aus den Finanzstatistiken ableiten.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Der Eintrag vergleicht nur mit einem Status quo ohne Kosten. Bei Ablehnung schrumpft der AHV-Fonds; ein Abbau der Reserven bzw. eine spätere, grössere Sanierung hätte ebenfalls konjunkturelle und fiskalische Folgen. Ohne diesen Gegenpol erscheint die Dämpfung als reiner Nachteil der Annahme.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die Liste zeigt die Mehreinnahmen, nicht aber den Teil der Kosten, der ungedeckt bleibt. Für die Beurteilung von Annahme gegen Status quo ist gerade die Restlücke entscheidend.
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Versionconsulté le 24.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
Ambivalent6
AmbivalentMéthode
Die Zahlengrundlage ist der Stand vom 30. September 2024. Das Bundesamt für Sozialversicherungen aktualisiert die Finanzperspektiven der AHV regelmässig; für eine Abstimmung im November 2026 sollte geprüft werden, ob Umlageergebnis, Fondsstand und Kostenschätzung noch gelten. Zudem ist «quantifiability: QUALITATIVE_ONLY» unpassend, da die Grösse grundsätzlich quantifizierbar ist und nur die konkrete Schätzung für 0,4 Prozentpunkte fehlt.
Versionconsulté le 25.09.2026 · sha256 9f01dc…0c90da05
AmbivalentMéthode
Der Preiseffekt bleibt völlig unbeziffert. Er lässt sich eingrenzen: 0,4 Punkte auf einem Normalsatz von 8,1 Prozent entsprechen bei vollständiger Überwälzung rund 0,37 Prozent höheren Preisen bei normalsatzbesteuerten Gütern; da Mieten, Gesundheitsleistungen und Lebensmittel im Landesindex stark gewichtet, aber nicht oder reduziert belastet sind, fällt der Effekt auf den Gesamtindex deutlich kleiner aus. Diese Eingrenzung ist eigene Ableitung aus der Indexstruktur.
Versionconsulté le 25.09.2026 · sha256 313e75…7831614d
AmbivalentPoint de vue des opposants
Die Liste behandelt die Beherbergung nur als Randnotiz und den Auslandbezug nur über die Exportbefreiung. Der Wettbewerb an der Grenze und in der Hotellerie ist ein eigener, in den betroffenen Regionen spürbarer Kanal.
Versionconsulté le 25.09.2026 · sha256 1041aa…f4e2510f
AmbivalentMéthode
Die Liste nennt den Aufwand der Unternehmen, aber nicht die Terminlogik. Ob die Einnahmen früher oder später fliessen, verändert sowohl die Fondsentwicklung als auch die Belastung der Betriebe.
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Versionconsulté le 24.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
AmbivalentMéthode
Der Effekt schmälert den Nettoertrag der Vorlage und erhöht gleichzeitig die Sozialausgaben. Er gehört als eigener Eintrag auf die Liste, weil er sowohl die Finanzwirkung als auch die Kaufkraftbilanz relativiert.
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Versionconsulté le 22.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
étaye
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Versionconsulté le 24.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
AmbivalentPoint de vue des opposants
Die Debatte in der Vernehmlassung drehte sich genau um diese Reihenfolge – jetzt finanzieren oder erst mit der nächsten Reform. Die Liste bildet die institutionelle Seite dieser Frage bisher nicht ab.
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Versionconsulté le 24.09.2026 · sha256 ca7766…d1f8aecc
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note. Dernière expertise 13.10.2026. Comment naît une expertise · Les arguments paraissent d'abord en allemand.
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Source : Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consulté le 14.09.2026. Données brutes
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Diskussion Kompromisse knappDeutsch
Die Mehrwertsteuer zahlt jede und jeder gliich, egal wieviel verdient wird - da zahlt am Ändi derjenige am meiste drunter, wo wenig hät und viel vom Lohn fürs tägliche Läbe usgibt.
