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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 07.11.2026

59 Geschäfte
  1. 26.1037Frau della Valle oder Herr Abunimah: Auf wessen Seite steht der Bundesrat?Anfrage · EJPD · eingereicht am 22.09.2026erledigt
  2. 26.1058Beteiligungen der Schweizerischen Nationalbank an Elbit Systems – Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsrecht und dem VölkerrechtAnfrage · EFD · eingereicht am 02.10.2026offen
  3. 26.1057Finanzierung wichtiger öffentlichen AufgabenAnfrage · EFD · eingereicht am 02.10.2026offen
  4. 26.1056Robotaxis: Wie garantiert der Bundesrat einen Nutzen für die Öffentlichkeit?Anfrage · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
  5. 26.1055Automatisiertes Fahren: Sind Bewilligungen für Robotaxis möglich?Anfrage · UVEK · eingereicht am 02.10.2026offen
  6. 26.1036Einschränkung des Asyl-AntragsrechtesAnfrage · EJPD · eingereicht am 14.09.2026erledigt16.09.2026 · Kommission: Dringlichkeit angenommen
  7. 26.1054Telefon-Spoofing. Verantwortung der Betreiber und Identifizierung ausländischer Kundinnen und KundenAnfrage · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  8. 26.1053Doppelte Vergütung für italienische Ärztinnen und Ärzte bei verunglückten Grenzgängerinnen und Grenzgängern: Koordination zwischen UVG und dem italienischen GesundheitsdienstAnfrage · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
  9. 26.1052Neue Züchtungstechnologien: Rückverfolgbarkeit, Kontrolle und WahlfreiheitAnfrage · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  10. 26.1051Sicherheits- und Rechtsrisiken durch die Vergabe der definitiven Konzessions-Erteilung für Starlink-Antennen auf Schweizer BodenAnfrage · VBS · eingereicht am 01.10.2026offen
  11. 26.1050Schutz der parlamentarischen Redefreiheit – Schreiben der EMS-Chemie Holding AG an Nationalrat Fabian MolinaAnfrage · Parl · eingereicht am 01.10.2026offen
  12. 26.1049Wirkung der Anlagevorschriften für die Pensionskasse des Bundes PublicaAnfrage · EFD · eingereicht am 01.10.2026offen
  13. 26.1048Warum hat der Bundesrat eine Erleichterung bei den Sanktionen für Importeure von Neufahrzeugen gewährt?Anfrage · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  14. 26.1047Modernisierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Welche Vorteile ergeben sich daraus für Investitionen über die Grenzen hinweg und für das Tessin?Anfrage · EFD · eingereicht am 01.10.2026offen
  15. 26.1046Ausstieg der Post aus dem EPD: Auswirkungen auf die Patientinnen und PatientenAnfrage · EDI · eingereicht am 01.10.2026offen
  16. 26.1045Art. 92 FIDLEG: Welche Erfahrungen seit dem Inkrafttreten?Anfrage · EFD · eingereicht am 01.10.2026offen
  17. 26.1044Sonderschau der Schweizer Armee an der Olma 2026: interne und externe KostenAnfrage · VBS · eingereicht am 30.09.2026offen
  18. 26.1043Die UBS spricht von einem Wegzug aus der Schweiz: Wann muss sie die FINMA darüber informieren?Anfrage · eingereicht am 30.09.2026offen
  19. 26.1042Nachweise über Qualifikationen / Berechtigungen im Bereich MobilitätAnfrage · UVEK · eingereicht am 30.09.2026offen
  20. 26.1041Zugang der Schweizer Banken zum italienischen FinanzmarktAnfrage · EFD · eingereicht am 29.09.2026offen
  21. 26.1040Könnte sich die Einführung von Indikationscodes für Arzneimittel der Spezialitätenliste nachteilig auf die Patientinnen und Patienten auswirken?Anfrage · EDI · eingereicht am 24.09.2026offen
  22. 26.1039Wird bei der COP erneut der Bock zum Gärtner gemacht?Anfrage · UVEK · eingereicht am 24.09.2026offen
  23. 26.1038Gesundheitsprogramme in TansaniaAnfrage · eingereicht am 23.09.2026offen
  24. 26.1035Kulturgütertransfergesetz. Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts SchweizAnfrage · EDI · eingereicht am 19.06.2026erledigt
  25. 26.1026Diversität und Inklusion in Unternehmen. Verliert Chancengleichheit an Bedeutung?Anfrage · WBF · eingereicht am 10.06.2026erledigt
  26. 26.1025Medizinische Versorgung bei Personen mit ASS oder kognitiven BeeinträchtigungenAnfrage · EDI · eingereicht am 03.06.2026erledigt
  27. 26.1033Wird das Schweizer Nationalgestüt weiterhin über die notwendigen Ressourcen verfügen, um seine Aufgaben zu erfüllen?Anfrage · WBF · eingereicht am 19.06.2026offen
  28. 26.1030Wegleitung zum Lohnausweis. Streichung der Empfehlung, den genauen Beschäftigungsgrad anzugebenAnfrage · EFD · eingereicht am 17.06.2026erledigt
  29. 26.1024Anlagestrategie für Kleinanleger, Spar- und Investitionsunion und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes SchweizAnfrage · EFD · eingereicht am 03.06.2026erledigt
  30. 26.1034Die USA verhindern AHV-Auszahlungen an Schweizer StaatsangehörigeAnfrage · EDI · eingereicht am 19.06.2026erledigt
  31. 26.1031Wahl der Auszahlungshäufigkeit bei Transaktionen mit der Postfinance CardAnfrage · UVEK · eingereicht am 17.06.2026erledigt
  32. 26.1029Missbrauch im Sozialversicherungswesen. An wen soll man sich wenden und was bringt das?Anfrage · EDI · eingereicht am 17.06.2026erledigt
  33. 26.1027Ergänzende Zahlen und Daten zur "UNICEF Report Card 20"Anfrage · EDI · eingereicht am 15.06.2026erledigt
  34. 26.1032Die Empfehlungen zur Beschleunigung der Verfahren im Planungs- und Baurecht umsetzenAnfrage · UVEK · eingereicht am 18.06.2026erledigt
  35. 26.1028Fehlende gesetzliche Verankerung des Zutrittsrechts von Führ- und AssistenzhundenAnfrage · EDI · eingereicht am 16.06.2026erledigt
  36. 26.1023Entgleisung im Gotthard-Basistunnel. Erfordern die neuen Erkenntnisse eine Neubewertung der ersten Schlussfolgerungen?Anfrage · UVEK · eingereicht am 01.06.2026erledigt
  37. 26.1009Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur. Wie sichert die Schweiz ihre technologische Handlungsfähigkeit?Anfrage · WBF · eingereicht am 16.03.2026erledigt
  38. 26.1008Beschleunigung der Digitalisierung von Behördenleistungen für Unternehmen. Koordination und InvestitionsbedarfAnfrage · WBF · eingereicht am 16.03.2026erledigt
  39. 26.1004Digitale Standardformulare und Schnittstellen für UnternehmenssoftwareAnfrage · WBF · eingereicht am 11.03.2026erledigt
  40. 26.1020Massnahmen zum globalen Schutz der FrauenrechteAnfrage · EDA · eingereicht am 20.03.2026erledigt
  41. 26.1017Qualität bei den medizinischen Gutachten in der IVAnfrage · EDI · eingereicht am 19.03.2026erledigt
  42. 26.1014Buprenorphin-Engpass in der Schweiz. Welche Massnahmen zum Schutz der Patientinnen und Patienten?Anfrage · EDI · eingereicht am 18.03.2026erledigt
  43. 26.1012Wo steht die Schaffung der Ombudsstelle für Kinderrechte?Anfrage · EDI · eingereicht am 16.03.2026erledigt
  44. 26.1003Mehrwertbeteiligung nach Artikel 206 ZGB. Noch zeitgemäss oder reformbedürftig?Anfrage · EJPD · eingereicht am 11.03.2026erledigt
  45. 26.1022Tägliche Verkehrsbehinderungen in Schönbühl. Was unternimmt das Bundesamt für Strassen?Anfrage · UVEK · eingereicht am 20.03.2026erledigt
  46. 26.1019Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus nach 2028Anfrage · WBF · eingereicht am 19.03.2026erledigt
  47. 26.1018Innovative Ansätze zur Vereinfachung von Bedarfsabklärungen in der IVAnfrage · EDI · eingereicht am 19.03.2026erledigt
  48. 26.1013SDG Impact Finance Initiative (Sifi). Verpflichtungen von DEZA und SECO und deren WirkungAnfrage · WBF · eingereicht am 16.03.2026erledigt
  49. 26.1011MSK. Bilden Richtstrahlgeräte der Armee tatsächlich eine geeignete Rückfallebene?Anfrage · VBS · eingereicht am 16.03.2026erledigt
  50. 26.1010Arbeitsmarktsituation von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen im Kontext von künstlicher IntelligenzAnfrage · WBF · eingereicht am 16.03.2026erledigt

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